Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

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ULD: Facebook Fanpages nicht Datenschutzkonform

Mitt­ler­wei­le hat sie fast jedes Blog und sie erset­zen oft den RSS-​Feed: Die Face­book Fan­pages. Die­se insti­tu­tio­nel­len Pro­fi­le haben vie­le Vor­tei­le. Vor allem lässt sich umfang­reich aus­wer­ten, wer die Sei­te wie nutzt. Die­se Daten­flut wird den Sei­ten jetzt zum Ver­häng­nis: Die Unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­tra­le für Daten­schutz Schleswig-​Holstein (ULD) erklär­te heu­te, dass das nicht mit dem deut­schen Daten­schutz­recht ver­ein­bar ist.

Die ULD schreibt:

Bei Nut­zung der Facebook-​Dienste erfolgt eine Daten­wei­ter­ga­be von Verkehrs- und Inhalts­da­ten in die USA und eine qua­li­fi­zier­te Rück­mel­dung an den Betrei­ber hin­sicht­lich der Nut­zung des Ange­bots, die sog. Reich­wei­ten­ana­ly­se. Wer ein­mal bei Face­book war oder ein Plug­in genutzt hat, der muss davon aus­ge­hen, dass er von dem Unter­neh­men zwei Jah­re lang getrackt wird. Bei Face­book wird eine umfas­sen­de per­sön­li­che, bei Mit­glie­dern sogar eine per­so­ni­fi­zier­te Pro­fil­bil­dung vor­ge­nom­men. Die­se Abläu­fe ver­sto­ßen gegen deut­sches und euro­päi­sches Daten­schutz­recht.

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ULD: Tätigkeitsbericht der Kieler Datenschützer

Ges­tern (22. März 2011) hat der schleswig-​holsteinische Lan­des­be­auf­trag­te für Daten­schutz, Dr. Thi­lo Wei­chert, den Tätig­keits­be­richts des Unab­hän­gi­gen Lan­des­zen­trums für Daten­schutz vor­ge­legt.

Der daten­schutz­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-​Landtagsfraktion, Peter Eich­städt fin­det:

„Augen­fäl­lig wird durch den Bericht des Daten­schutz­be­auf­trag­ten, dass ganz offen­sicht­lich das Recht der Men­schen auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und Schutz ihrer per­sön­li­chen Daten nicht aus­rei­chend ernst genom­men wird. Bei vie­len Fir­men, die mit dem Han­del und der Ver­ar­bei­tung von Daten und Bil­dern Geschäf­te machen, ist offen­sicht­lich kaum ein Unrechts­be­wusst­sein vor­han­den. Es ist nicht akzep­ta­bel, dass ins­be­son­de­re ame­ri­ka­ni­sche Unter­neh­men wie Goog­le und Face­book daten­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen in Deutsch­land erfolg­reich unter­lau­fen.

Das macht es erfor­der­lich, neben wei­ter­hin kon­se­quen­ter Arbeit der Daten­schutz­be­auf­trag­ten Geset­ze auf den Weg zu brin­gen, die effek­ti­ver schüt­zen sowie die Auf­klä­rung der Bevöl­ke­rung wei­ter­zu­füh­ren, um zu einem gesell­schaft­li­chen Bewusst­sein für den so wich­ti­gen Schutz per­sön­li­cher Daten zu kom­men. „Mei­ne Daten gehö­ren nur mir“ muss zu einer gesell­schaft­li­chen Norm und Daten­dieb­stahl gesell­schaft­lich in glei­cher Wei­se geäch­tet wer­den wie der Dieb­stahl von Sachen.“

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Geoscoring: Neuköllner kann kein O2-​Kunde werden

Mar­co Frei­ers­dorf kann bei O2 kein Kun­de wer­den, weil er in Neu­kölln wohnt. Die­sen Schluss zieht er jeden­falls selbst, nach­dem er bei der Aus­kunf­tei Arvato-​Infoscore die Basis für sei­ne Bewer­tung erfragt hat. Die sag­te, sie wis­se über ihn nicht mehr als Anschrift und Alter und aus der Erfah­rung mit der Zah­lungs­mo­ral sei­ner Nach­bar­schaft bekam er einen unter­durch­schnitt­li­chen Sco­ring­wert. Mit einem unter­durch­schnitt­li­chen Sco­ring­wert bekommt man aber bei O2 kei­nen Ver­trag. Mar­co Frei­ers­dorf ist Opfer von Geosco­ring gewor­den — dem sta­tis­ti­schen Ver­fah­ren, dass aus einer Anschrift Zah­lungs­wahr­schein­lich­kei­ten zu errech­nen.

Der Fall erin­nert an das Red­li­ning, mit dem bis in die 1960er Jah­re Stadt­tei­le mit schwar­zer Bevöl­ke­rungs­mehr­heit in den USA von der Ver­ga­be von Hypo­the­ken aus­ge­schlos­sen wur­den. Hypo­the­ken sind aber auch die Grund­la­ge für Inves­ti­tio­nen und Inves­ti­tio­nen eine Grund­la­ge für wirt­schaft­li­chen Erfolg. Der­art benach­tei­lig­te Bevöl­ke­rungs­grup­pen gera­ten in der Fol­ge in einen selbst­ver­stär­ken­de Abwärts­spi­ra­le. 

In Neu­kölln sorgt das Geosco­ring in die­sem Fall dafür, dass ein jun­ger Mensch kei­nen Mobil­funk­ver­trag abschlie­ßen kann. Er ist damit von bestimm­ten gesell­schaft­li­chen Mög­lich­kei­ten aus­ge­schlos­sen. Kom­mu­ni­ka­ti­on fin­det heu­te zuneh­mend über Mobil­te­le­fo­ne statt. Und zwar nicht nur per SMS oder Anruf, son­dern auch über das mobi­le Inter­net.

Thi­lo Wei­chert, Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ter von Schleswig-​Holstein, ist der Mei­nung, dass nach der Novel­le des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (BDSG) vom 1. April 2010 nie­mand auf­grund sei­nes Wohn­or­tes dis­kri­mi­niert wer­den dür­fe. Ein Wahr­schein­lich­keits­wert für ein bestimm­tes zukünf­ti­ges Ver­hal­ten dür­fe nur ver­wen­det wer­den, wenn nicht aus­schließ­lich Anschrif­ten­da­ten genutzt wer­den. Arvato-​Infoscore wird sich ver­mut­lich dar­auf beru­fen, dass sie neben der Anschrift noch das Alter bzw. das anhand des Vor­na­mens geschätz­te Alter mit ein­be­zo­gen haben. Das macht die Sache lei­der kein biss­chen dis­kri­mi­nie­ren­der.

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Geschichte: Datenschützer der ersten Stunde im Interview

Deutsch­land ist bekannt für sei­nen star­ken Daten­schutz. Woher kommt der? Was sind die Ide­en dahin­ter und wer die trei­ben­den Per­so­nen? Eine Interview-​Reihe des Unab­hän­gi­gen Lan­des­zen­trums für Daten­schutz Schleswig-​Holstein (ULD) geht die­sen Fra­gen nach. In den Vide­os kom­men Daten­schüt­zer der ers­ten Stun­de zu Wort, aber auch die aktu­el­le Daten­schüt­zer wie Thi­lo Wei­chert oder Marit Han­sen.

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ULD: Inter­views zur Geschich­te und Pro­gram­ma­tik des Daten­schut­zes in Deutsch­land

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ULD: Programm der Datenschutz-​Akademie 2011

Das Jah­res­pro­gramm 2011 des Unab­hän­gi­gen Lan­des­zen­trums für Daten­schutz Schleswig-​Holstein (ULD) ist jetzt ver­füg­bar. Die Daten­schutz­aka­de­mie Schleswig-​Holstein hat sich zum Ziel
gesetzt, Kennt­nis­se auf dem Gebiet des Daten­schut­zes, der Daten­si­cher­heit
und des Daten­ver­ar­bei­tungs­rechts pra­xis­ge­recht zu ver­mit­teln.

Vom Grund­kurs Daten­schutz bis hin zur siche­ren Linux-​Server-​Konfiguration ist für jeden etwas im Ange­bot. Es gibt außer­dem spe­zi­el­le Daten­schutz­kur­se zum Bei­spiel für Arzt­pra­xen oder Schul­se­kre­ta­ria­te.

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