Das ungarische Parlament erörtert am Dienstag das Vorhaben der Regierung, eine Internetsteuer von 49 Cent pro Gigabyte Datentransfer einzuführen. „Die Idee der Einführung einer solchen Abgabe auf einen heute unverzichtbaren Kommunikationsweg ist ein weiterer Schritt Ungarns zurück ins kommunikative Mittelalter“, kommentiert Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Diese Steuer werde, sollte sie eingeführt werden, Investitionen in ungarische Telekommunikations-Infrastruktur hemmen, den Brain-Drain in Ungarn weiter anfeuern und erneut unverhältnismäßig stark die Geringverdiener treffen; unabhängig davon, ob die Steuer mit oder ohne Deckelung auf 700 Forint (2,27 €) je Monat erhoben werde. mehr…
Seit einigen Wochen macht Ungarn Schlagzeilen mit einem neuen Mediengesetz, dass nach Meinung vieler Kritiker die Freiheit des Journalismus stark beschneidet. Unter Anderem soll ein Medienrat auf "ausgewogene Berichterstattung" achten. Bei Verstößen drohen hohe Strafen. Vorauseilende Selbstzensur aus Angst vor finanziellem Ruin könnte das Ergebnis sein. SPD.de hat mit Martin Schulz, dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, darüber gesprochen.
Als Mitgliedsstaat ist Ungarn an die europäischen Werte gebunden. Als aktueller Inhaber der Ratspräsidentschaft kommt dem Land eine zusätzliche Vorbildfunktion zu. Derzeit analysiert die Europäische Kommission das Gesetz.
"Stellt die Kommission in ihrer abschließenden Beurteilung Verstöße gegen das europäische Recht durch dieses Gesetz fest, muss er es korrigieren. Das ist zwingend erforderlich, sonst nimmt die Präsidentschaft schweren Schaden."
meint Martin Schulz. Und er fordert ein unverzügliche Reaktion der Kommission:
"In Österreich hatte mal ein Bundesland ein LKW-Fahrverbot erlassen. Binnen 48 Stunden hatte die Kommission ein Eilverfahren dagegen eingeleitet. Wenn es um den Binnenmarkt geht, handelt die Kommission also sehr zügig. Wenn es um die Grundrechte-Charta geht, erwarte ich, dass hier das Gleiche gilt."
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