Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Thomas Losse-Müller, fliegt am kommenden Sonntag, 4. September, mit einer gut 50-köpfigen Delegation aus Vertretern von Wirtschaft und Wissenschaft in die USA. Unter dem Schwerpunkt „Digitale Agenda – die Digitalisierung gestalten“ geht es auf der knapp zehntägigen Reise darum, sich über Trends, Ideen und Anforderungen an Politik, Gesellschaft und Wirtschaft im Bereich der Digitalisierung zu informieren und wirtschaftliche Kontakte zu knüpfen. mehr…
SPD-Europaabgeordnete kritisiert Ersatz für gekippte Safe-Harbor-Regelung: Die EU-Kommission hat eine politische Einigung über einen Nachfolger des sogenannten Safe-Harbor-Regimes mit den USA verkündet. Justiz-Kommissarin Věra Jourová hatte am Montagabend den Innenausschuss über die Rahmenpunkte der anvisierten Einigung informiert. Am Mittwoch soll der Deal nun den nationalen EU-Datenschützern vorgestellt werden. mehr…
Das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen der EU-Kommission mit den USA verstößt gegen europäische Grundrechte. So lautet eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dienstag. mehr…
Gestern legte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Yves Bot seine Schlussanträge in dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook vor. Darin stellt er fest, dass die nationalen Kontrollstellen des Datenschutzes angesichts ihrer besonderen Bedeutung autark arbeiten und nicht an die Entscheidung der Kommission gebunden sind. Ebenso stellt er fest, dass die Entscheidung der Kommission ungültig ist. Ursprünglich hatte die Kommission die USA aufgrund des so genannten Safe Harbor Abkommens als sicheres Land im Umgang mit personenbezogenen Daten eingestuft. Wir begrüßen die Argumentation des Generalanwaltes. mehr…
Offenbar hat der US-Geheimdienst NSA seit Jahrzehnten deutsche Bundesregierungen abgehört. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nimmt dazu Stellung – und macht einen Vorschlag. mehr…
Mal angenommen, man ist US-Kommunikationsprovider und erhält von der US-amerikanischen Behörde mit den drei Buchstaben den sogenannten National Security Letter (gewöhnlich eine vom FBI zugestellte Verfügung des Geheimgerichts FISA über die Herausgabe der Nutzerdaten) ausgehändigt. Strafandrohung für etwaige Rechtsverletzungen inbegriffen. Dann darf man eines mit Sicherheit nicht tun: die Nutzer darüber informieren, dass die Herausgabe ihrer Daten verlangt wird. Eine solche Veröffentlichung würde nämlich Sanktionen nach sich ziehen. mehr…
Europäischer Gerichtshof verhandelt Datenschutz-Klage gegen Facebook: Ein möglicher Meilenstein in der europäischen Rechtsprechung kommt am Dienstag in Luxemburg ins Rollen. Nach seinen Grundsatz-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und zum ‚Recht auf Vergessen‘ bei Suchmaschinen wie Google verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun eine Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook. Es geht um die Frage, inwieweit europäische Tochterfirmen von US-Internetgiganten wie etwa Facebook an europäische Grundrechte gebunden sind. mehr…
Gleichbehandlung des Datenverkehrs kann heute in USA gesetzlich verankert werden, während im EU-Rat Verwässerung droht: Befürworter und Gegner der Netzneutralität blicken gespannt auf diesen Beschluss – Die US-Telekommunikationsaufsicht wird am Donnerstagabend mitteleuropäischer Zeit über die Gleichbehandlung des Datenverkehrs in den USA entscheiden. mehr…
Am 25. September reichten die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, um die gewünschte Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland doch noch durchzusetzen. Für den SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, dient das allein der Skandalisierung. mehr…
Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD laden ein zum Dialog-Forum am 4. September 2014 in Elmshorn. Das Thema ist dieses mal „Die NSA-Affäre und die Auswirkungen auf Unternehmen“ mehr…
