Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein

Landesregierung auf Exkursion im Silicon Valley

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Thomas Losse-Müller, fliegt am kom­men­den Sonntag, 4. September, mit ei­ner gut 50-köpfigen Delegation aus Vertretern von Wirtschaft und Wissenschaft in die USA. Unter dem Schwerpunkt „Digitale Agenda – die Digitalisierung ge­stal­ten“ geht es auf der knapp zehn­tä­gi­gen Reise dar­um, sich über Trends, Ideen und Anforderungen an Politik, Gesellschaft und Wirtschaft im Bereich der Digitalisierung zu in­for­mie­ren und wirt­schaft­li­che Kontakte zu knüp­fen. mehr…

Birgit Sippel

Datenschutz

Ein neuer Name macht keinen besseren Rechtsschutz

SPD-Europaabgeordnete kri­ti­siert Ersatz für ge­kipp­te Safe-Harbor-Regelung: Die EU-Kommission hat ei­ne po­li­ti­sche Einigung über ei­nen Nachfolger des so­ge­nann­ten Safe-Harbor-Regimes mit den USA ver­kün­det. Justiz-Kommissarin Věra Jourová hat­te am Montagabend den Innenausschuss über die Rahmenpunkte der an­vi­sier­ten Einigung in­for­miert. Am Mittwoch soll der Deal nun den na­tio­na­len EU-Datenschützern vor­ge­stellt wer­den. mehr…

Justitia

Datenschutz

Vermeintlich sicherer Hafen als Farce entlarvt: EuGH erklärt Safe-Harbor-Abkommen für grundrechtswidrig

Das so­ge­nann­te Safe-Harbor-Abkommen der EU-Kommission mit den USA ver­stößt ge­gen eu­ro­päi­sche Grundrechte. So lau­tet ei­ne Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dienstag. mehr…

Justitia

Datenschutz

Sicherer Hafen für Daten ist nicht sicher

Gestern leg­te der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Yves Bot sei­ne Schlussanträge in dem Verfahren Max Schrems ge­gen Facebook vor. Darin stellt er fest, dass die na­tio­na­len Kontrollstellen des Datenschutzes an­ge­sichts ih­rer be­son­de­ren Bedeutung aut­ark ar­bei­ten und nicht an die Entscheidung der Kommission ge­bun­den sind. Ebenso stellt er fest, dass die Entscheidung der Kommission un­gül­tig ist. Ursprünglich hat­te die Kommission die USA auf­grund des so ge­nann­ten Safe Harbor Abkommens als si­che­res Land im Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ein­ge­stuft. Wir be­grü­ßen die Argumentation des Generalanwaltes. mehr…

NSA-Überwachungsskandal

Oppermann: „Aktivitäten der NSA gegen ihre Partner ärgern mich sehr“

Offenbar hat der US-Geheimdienst NSA seit Jahrzehnten deut­sche Bundesregierungen ab­ge­hört. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nimmt da­zu Stellung – und macht ei­nen Vorschlag. mehr…

Singvogel

Bürgerrechte

Singvogelfrei – garantiert!

Mal an­ge­nom­men, man ist US-Kommunikationsprovider und er­hält von der US-amerikanischen Behörde mit den drei Buchstaben den so­ge­nann­ten National Security Letter (ge­wöhn­lich ei­ne vom FBI zu­ge­stell­te Verfügung des Geheimgerichts FISA über die Herausgabe der Nutzerdaten) aus­ge­hän­digt. Strafandrohung für et­wai­ge Rechtsverletzungen in­be­grif­fen. Dann darf man ei­nes mit Sicherheit nicht tun: die Nutzer dar­über in­for­mie­ren, dass die Herausgabe ih­rer Daten ver­langt wird. Eine sol­che Veröffentlichung wür­de näm­lich Sanktionen nach sich zie­hen. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Überwachungsskandal

Datensammelwut US-amerikanischer Geheimdienste stoppen

Europäischer Gerichtshof ver­han­delt Datenschutz-Klage ge­gen Facebook: Ein mög­li­cher Meilenstein in der eu­ro­päi­schen Rechtsprechung kommt am Dienstag in Luxemburg ins Rollen. Nach sei­nen Grundsatz-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und zum ‚Recht auf Vergessen‘ bei Suchmaschinen wie Google ver­han­delt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun ei­ne Klage des ös­ter­rei­chi­schen Datenschutzaktivisten Max Schrems ge­gen Facebook. Es geht um die Frage, in­wie­weit eu­ro­päi­sche Tochterfirmen von US-Internetgiganten wie et­wa Facebook an eu­ro­päi­sche Grundrechte ge­bun­den sind. mehr…

Petra Kammerevert

Netzneutralität

„Netzneutralität ist der neue American Dream“

Gleichbehandlung des Datenverkehrs kann heu­te in USA ge­setz­lich ver­an­kert wer­den, wäh­rend im EU-Rat Verwässerung droht: Befürworter und Gegner der Netzneutralität bli­cken ge­spannt auf die­sen Beschluss – Die US-Telekommunikationsaufsicht wird am Donnerstagabend mit­tel­eu­ro­päi­scher Zeit über die Gleichbehandlung des Datenverkehrs in den USA ent­schei­den. mehr…

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

Opposition glaubt selbst nicht an Erfolg ihrer Verfassungsklage

Am 25. September reich­ten die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, um die ge­wünsch­te Vernehmung des frü­he­ren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland doch noch durch­zu­set­zen. Für den SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, dient das al­lein der Skandalisierung. mehr…

Christian Flisek

Veranstaltung

Wirtschaftsspionage unter Freunden. Geht das?

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD la­den ein zum Dialog-Forum am 4. September 2014 in Elmshorn. Das Thema ist die­ses mal „Die NSA-Affäre und die Auswirkungen auf Unternehmen“ mehr…