Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein

Landesregierung auf Exkursion im Silicon Valley

Der Chef der Staats­kanz­lei, Staats­se­kre­tär Tho­mas Losse‐​Müller, fliegt am kom­men­den Sonn­tag, 4. Sep­tem­ber, mit einer gut 50‐​köpfigen Dele­ga­ti­on aus Ver­tre­tern von Wirt­schaft und Wis­sen­schaft in die USA. Unter dem Schwer­punkt „Digi­ta­le Agen­da — die Digi­ta­li­sie­rung gestal­ten“ geht es auf der knapp zehn­tä­gi­gen Rei­se dar­um, sich über Trends, Ide­en und Anfor­de­run­gen an Poli­tik, Gesell­schaft und Wirt­schaft im Bereich der Digi­ta­li­sie­rung zu infor­mie­ren und wirt­schaft­li­che Kon­tak­te zu knüp­fen. mehr…

Birgit Sippel

Datenschutz

Ein neuer Name macht keinen besseren Rechtsschutz

SPD‐​Europaabgeordnete kri­ti­siert Ersatz für gekipp­te Safe‐​Harbor‐​Regelung: Die EU‐​Kommission hat eine poli­ti­sche Eini­gung über einen Nach­fol­ger des soge­nann­ten Safe‐​Harbor‐​Regimes mit den USA ver­kün­det. Justiz‐​Kommissarin Věra Jou­ro­vá hat­te am Mon­tag­abend den Innen­aus­schuss über die Rah­men­punk­te der anvi­sier­ten Eini­gung infor­miert. Am Mitt­woch soll der Deal nun den natio­na­len EU‐​Datenschützern vor­ge­stellt wer­den. mehr…

Justitia

Datenschutz

Vermeintlich sicherer Hafen als Farce entlarvt: EuGH erklärt Safe‐​Harbor‐​Abkommen für grundrechtswidrig

Das soge­nann­te Safe‐​Harbor‐​Abkommen der EU‐​Kommission mit den USA ver­stößt gegen euro­päi­sche Grund­rech­te. So lau­tet eine Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes (EuGH) vom Diens­tag. mehr…

Justitia

Datenschutz

Sicherer Hafen für Daten ist nicht sicher

Ges­tern leg­te der Gene­ral­an­walt des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) Yves Bot sei­ne Schluss­an­trä­ge in dem Ver­fah­ren Max Schrems gegen Face­book vor. Dar­in stellt er fest, dass die natio­na­len Kon­troll­stel­len des Daten­schut­zes ange­sichts ihrer beson­de­ren Bedeu­tung aut­ark arbei­ten und nicht an die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on gebun­den sind. Eben­so stellt er fest, dass die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on ungül­tig ist. Ursprüng­lich hat­te die Kom­mis­si­on die USA auf­grund des so genann­ten Safe Har­bor Abkom­mens als siche­res Land im Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ein­ge­stuft. Wir begrü­ßen die Argu­men­ta­ti­on des Gene­ral­an­wal­tes. mehr…

NSA-Überwachungsskandal

Oppermann: „Aktivitäten der NSA gegen ihre Partner ärgern mich sehr“

Offen­bar hat der US‐​Geheimdienst NSA seit Jahr­zehn­ten deut­sche Bun­des­re­gie­run­gen abge­hört. SPD‐​Fraktionschef Tho­mas Opper­mann nimmt dazu Stel­lung — und macht einen Vor­schlag. mehr…

Singvogel

Bürgerrechte

Singvogelfrei – garantiert!

Mal ange­nom­men, man ist US‐​Kommunikationsprovider und erhält von der US‐​amerikanischen Behör­de mit den drei Buch­sta­ben den soge­nann­ten Natio­nal Secu­ri­ty Let­ter (gewöhn­lich eine vom FBI zuge­stell­te Ver­fü­gung des Geheim­ge­richts FISA über die Her­aus­ga­be der Nut­zer­da­ten) aus­ge­hän­digt. Straf­an­dro­hung für etwai­ge Rechts­ver­let­zun­gen inbe­grif­fen. Dann darf man eines mit Sicher­heit nicht tun: die Nut­zer dar­über infor­mie­ren, dass die Her­aus­ga­be ihrer Daten ver­langt wird. Eine sol­che Ver­öf­fent­li­chung wür­de näm­lich Sank­tio­nen nach sich zie­hen. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Überwachungsskandal

Datensammelwut US‐​amerikanischer Geheimdienste stoppen

Euro­päi­scher Gerichts­hof ver­han­delt Datenschutz‐​Klage gegen Face­book: Ein mög­li­cher Mei­len­stein in der euro­päi­schen Recht­spre­chung kommt am Diens­tag in Luxem­burg ins Rol­len. Nach sei­nen Grundsatz‐​Urteilen zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und zum ‚Recht auf Ver­ges­sen‘ bei Such­ma­schi­nen wie Goog­le ver­han­delt der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) nun eine Kla­ge des öster­rei­chi­schen Daten­schutz­ak­ti­vis­ten Max Schrems gegen Face­book. Es geht um die Fra­ge, inwie­weit euro­päi­sche Toch­ter­fir­men von US‐​Internetgiganten wie etwa Face­book an euro­päi­sche Grund­rech­te gebun­den sind. mehr…

Petra Kammerevert

Netzneutralität

„Netzneutralität ist der neue American Dream“

Gleich­be­hand­lung des Daten­ver­kehrs kann heu­te in USA gesetz­lich ver­an­kert wer­den, wäh­rend im EU‐​Rat Ver­wäs­se­rung droht: Befür­wor­ter und Geg­ner der Netz­neu­tra­li­tät bli­cken gespannt auf die­sen Beschluss — Die US‐​Telekommunikationsaufsicht wird am Don­ners­tag­abend mit­tel­eu­ro­päi­scher Zeit über die Gleich­be­hand­lung des Daten­ver­kehrs in den USA ent­schei­den. mehr…

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

Opposition glaubt selbst nicht an Erfolg ihrer Verfassungsklage

Am 25. Sep­tem­ber reich­ten die Frak­tio­nen von Bündnis90/​Die Grü­nen und Die Lin­ke Kla­ge beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein, um die gewünsch­te Ver­neh­mung des frü­he­ren US‐​Geheimdienstmitarbeiters Edward Snow­den in Deutsch­land doch noch durch­zu­set­zen. Für den SPD‐​Obmann im Unter­su­chungs­aus­schuss, Chris­ti­an Fli­sek, dient das allein der Skan­da­li­sie­rung. mehr…

Christian Flisek

Veranstaltung

Wirtschaftsspionage unter Freunden. Geht das?

Die Arbeits­ge­mein­schaft der Selbst­stän­di­gen in der SPD laden ein zum Dialog‐​Forum am 4. Sep­tem­ber 2014 in Elms­horn. Das The­ma ist die­ses mal „Die NSA‐​Affäre und die Aus­wir­kun­gen auf Unter­neh­men“ mehr…