In den weitestgehend als demokratischer Rechtsstaat bekannten Vereinigten Staaten von Amerika wurden im letzten Jahr die Vorratsdaten von 1,3 Millionen Bürgern abgefragt. Das berichtet die Electronic Frontier Foundation (EFF) unter Berufung auf einen Bericht der New York Times, in dem die Entwicklung bei der Mobilfunküberwachung als "Explosion" bezeichnet wird.
Die Mobilfunkanbieter stehen hunderten von Anfragen jeden Tag gegenüber:
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Vor einigen Tagen geisterte die Meldung durch die Presse, unbekannte Angreifer hätten ein Pumpwerk in den USA lahmgelegt: "Bericht über Cyberattacke mit Spur ins Ausland – Hacker legten offenbar US-Wasserwerk lahm". Heute stellt sich heraus: Cyber-Attacke entpuppt sich als normale Wartung. Eigentlich lustig – aber nur bis man sich daran erinnert, dass die USA die Parole ausgegeben haben, auf Cyber-Attacken notfalls auch mit konventionellen Waffen zu "antworten".
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In einem Interview mit Russia Today (RT) hat Wikileaks-Kopf Julian Assange Facebook als "erschreckenste Spitzelmaschine aller Zeiten" bezeichnet. Aber nicht nur Facebook – alle großen Netzwerken verfügten seiner Meinung nach über direkte Schnittstellen für amerikanische Behörden.
Genauer sagte er:
"Here we have the world’s most comprehensive database about people, their relationships, their names, their addresses, their locations, their communications with each other, and their relatives, all sitting within the United States, all accessible to US Intelligence."
Assange warnt davor, mit Aktivitäten auf Facebook kostenlose Spitzelarbeit für die amerikanischen Geheimdienste zu leisten.
Darüber hinaus erklärt er aber auch seine aktuelle Lage und den Stand des Prozesses gegen ihn in Schweden. Er geht dabei auch hart mit den klassischen Medien ins Gericht: Die Kriege der vergangenen Jahrzehnte wären Ergebnis von Medien, die auf Propagandalügen hineingefallen seien.
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Wie readwriteweb berichtet, steht data.gov vor dem Aus. Die Site war das große Technologie- und Transparenzprojekt des Twitterpräsidenten Obama und das Vorzeigeprojekt der OpenData-Bewegung. Auf data.gov sollten staatliche Daten bereitgestellt werden. Das Argument: Öffentliche Gelder haben die Generierung der Daten erst ermöglicht, also müssen sie auch öffentlich zugänglich sein. Budgetkürzungen könnten diesen Bemühungen jetzt einen Rückschlag versetzen. Doch es gibt Hoffnung.
Vor einigen Tagen erst prophezeite Lorenz Matzat bei netzpolitik.org der OpenData-Bewegung ein kurzes Leben, sollte sie nicht in der Lage sein, klare Maßnahmen einzufordern. Damals war noch gar nicht bekannt, dass data.gov gefährdet sein könnte. Umso dringlicher muss die Forderung zur Strategiebildung heute gestellt werden.
In den USA formiert sich mittlerweile erster Widerstand gegen die Budgetkürzungen, die data.gov gefährden. Unter dem Hashtag #savethedata läuft eine Aktion, die das OpenData-Projekt doch noch retten soll.
So richtig begeistert scheint in den USA niemand von den neuen FCC-Regeln zur Netzneutralität zu sein, wenn Ars Technica Why everyone hates new net neutrality rules—even NN supporters schreibt. Im Prinzip sind die neuen Regeln eine Zusammenfassung bestehender Richtlinien, meint auch das t3n-Magazin.
Die Regelungen unterscheiden zwischen festen und mobilen Internetzugängen. Im festen Internet dürfen Dienste mit Ausnahme von E-Health- und Internet-TV-Angeboten nicht mehr priorisiert werden. Für das mobile Internet gelten flexiblere Regelungen. Komplett blockieren dürfen die Provider Dienste nicht mehr – wohl aber drosseln.
Mit einem absehbar wachsenden Anteil mobiler Nutzung wird sich mittelfristig die Frage nach strikterer Netzneutralität auch bei mobilen Zugängen stellen. Bis dahin sind die neuen Regelungen ein Kompromiss, der weder den Freunden noch den Gegner von Netzneutralität richtig schmeckt.
Netzneutralität in Deutschland
In Deutschland wird das Thema Netzneutralität vor allem in der Enquete Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" diskutiert. Die nächste Projektgruppen-Sitzung dazu findet am 17. Januar 2010 statt.
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"Netzneutralität? – Kapazitätsengpässe, Differenzierung, Netzwerkmanagement: Unter diesem Titel fand am 4. Oktober eine öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft statt.
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