Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Allgemein

„Wie effektiv funktioniert die parlamentarische Kontrolle unserer Geheimdienste?“

Der Deutsch­land­funk hat mit dem SPD‐​Obmann aus dem NSA‐​Untersuchungsausschuss, Chris­ti­an Fli­sek, über die Spio­na­ge gegen die Tür­kei gespro­chen. Zuvor war bekannt gewor­den, dass bei die­ser Akti­on auch US‐​Amerikanische Spit­zen­po­li­ti­ker als „Bei­fang“ abge­hört wor­den waren. Chris­ti­an Fli­sek beklag­te „dilet­tan­ti­sche Infor­ma­ti­ons­po­li­tik“ des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND). mehr…

Datenschutz

Safe Harbor muss umfassend reformiert werden

Die US‐​Bürgerrechtsorganisation Cen­ter for Digi­tal Demo­cra­cy hat sich bei der ame­ri­ka­ni­schen Han­dels­kom­mis­si­on über 30 Inter­net­fir­men beschwert, die umfas­send per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten euro­päi­scher Bür­ger sam­meln und aus­wer­ten. Das zeigt das sys­te­ma­ti­sche Ver­sa­gen von Safe Har­bor und das bewuss­te Umge­hen von ver­ein­bar­ten Daten­schutz­stan­dards. Eine umfang­rei­che Reform des Safe‐​Harbor‐​Abkommens ist die ein­zig rich­ti­ge Kon­se­quenz. mehr…

Digitale Agenda

Reichenbach trifft Blogger im Deutschen Bundestag

Der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de des Aus­schus­ses Digi­ta­le Agen­da Gerold Rei­chen­bach dis­ku­tier­te heu­te im Deut­schen Bun­des­tag mit Blog­gern aus ver­schie­de­nen Län­dern mit teil­wei­se ein­ge­schränk­ter Meinungs‐ und Pres­se­frei­heit über die Rol­le des Aus­schus­ses Digi­ta­le Agen­da, die digi­ta­len Agen­da der Bun­des­re­gie­rung und wei­te­re netz­po­li­ti­sche The­men. mehr…

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

Greenwalds Bedingungen an Untersuchungsausschuss inakzeptabel

NSA‐​Enthüller Glenn Green­wald wird dem Unter­su­chungs­aus­schuss des Bun­des­tags mög­li­cher­wei­se nicht bei der Auf­klä­rung der Späh­af­fä­re unter­stüt­zen: „Ich wür­de kom­men, wenn die Bedin­gun­gen stim­men“, sag­te Green­wald der „Welt“ mit Blick auf eine Aus­sa­ge vor dem Gre­mi­um. Die­se hier an den Tag geleg­te Hal­tung gegen­über einer recht­lich bin­den­den Vor­la­dung des Deut­schen Bun­des­ta­ges unter­gräbt die Arbeit des Unter­su­chungs­aus­schus­ses. mehr…

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

Es ist zu bedauern, dass Snowden ein informelles Gespräch ablehnt

Der Obmann der SPD‐​Fraktion im NSA‐​Untersuchungsausschuss, Chris­ti­an Fli­sek, appel­liert an Edward Snow­den, sei­ne Hal­tung noch ein­mal zu über­den­ken. Die Tür für ein ers­tes Gespräch ste­he aus Fli­seks Sicht nach wie vor offen. mehr…

Michael Hartmann

NSA-Überwachungsskandal

Wir müssen der NSA klar sagen, was geht und was nicht

Die inter­na­tio­na­le Koope­ra­ti­on der Nach­rich­ten­diens­te sei not­wen­dig für den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch, sagt der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD‐​Fraktion, Micha­el Hart­mann. Aller­dings müs­se Deutsch­land der NSA sagen, was geht und was nicht. mehr…

Kai Dolgner, MdL

NSA-Überwachungsskandal

NSA‐​Skandal: Auf neue Realitäten muss man reagieren, jammern hilft nicht!

Im März hat­te der euro­päi­sche Par­la­ment einer Ent­schlie­ßung zum Späh­an­griff der USA auf die EU‐​Mitgliedsstaaten zuge­stimmt. Die Frak­ti­on der Pira­ten­par­tei hat­te dar­auf­hin bean­tragt, dass sich die Lan­des­re­gie­rung für ein zwi­schen­staat­li­ches Beschwer­de­ver­fah­ren gegen die USA und das Ver­ei­nig­te König­reich ein­setzt. Die­ser Antrag stand heu­te auf der Tages­ord­nung des Land­tags. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Untersuchungsausschuss

„Bundestag darf nicht vor US‐​amerikanischem Droh‐​Gutachten einknicken“

Wenn am Don­ners­tag der NSA‐​Ausschuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges tagt, wird es vor­aus­sicht­lich in ers­ter Linie um die Mög­lich­keit gehen, den Whist­leb­lo­wer Edward Snow­den im Rah­men des Unter­su­chungs­ar­beit als Zeu­gen anzu­hö­ren. Ein von US‐​Anwälten erstell­tes Rechts­gut­ach­ten hat­te zuvor mit einer mög­li­chen Straf­bar­keit der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten im Fal­le einer sol­chen Anhö­rung gedroht. mehr…

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

„Snowden möglichst bald befragen“

„Ich per­sön­lich hal­te es nach wie vor für recht­lich mög­lich, dass Edward Snow­den auch in Ber­lin vom Aus­schuss befragt wer­den kann“, erklärt der Spre­cher der SPD‐​Bundestagsfraktion im Unter­su­chungs­aus­schuss NSA, Chris­ti­an Fli­sek. Fest ste­he, dass Snow­den als Zeu­ge im Inter­es­se zügi­ger Auf­klä­rung mög­lichst bald befragt wer­den müs­se. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Überwachungsskandal

EU‐​Parlament fordert Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern

Kein Frei­han­dels­ab­kom­men mit den USA ohne star­ke Grund­rechts­ga­ran­ti­en, Safe‐​Harbour‐ und SWIFT‐​Abkommen aus­set­zen, mehr tech­no­lo­gi­sche Unab­hän­gig­keit im IT‐​Bereich, ein ein­heit­li­cher Rechts­rah­men zum Schutz von Whist­leb­lo­wern – die EU hat poli­ti­sche Mög­lich­kei­ten, sich gegen die Total­über­wa­chung von aus­län­di­schen und inlän­di­schen Geheim­diens­ten zur Wehr zu set­zen. Das will der Innen­aus­schuss des EU‐​Parlaments am Mitt­woch­nach­mit­tag deut­lich machen, wenn die Fach­po­li­ti­ker über den Abschluss­be­richt zur NSA‐​Untersuchung abstim­men. Bis zuletzt hat­ten die Ver­tre­ter aller Frak­tio­nen um Kom­pro­mis­se gerun­gen. Ins­be­son­de­re der kon­ser­va­ti­ven euro­päi­schen Volks­par­tei waren dabei die Bezie­hun­gen zu den Ver­ei­nig­ten Staa­ten oft wich­ti­ger als euro­päi­sche Bür­ger­rech­te. mehr…