Eine Delegation der Bundesregierung ist am Mittwoch nach Washington gereist, um nach dem Bekanntwerden des US-Lauschangriffs auf das Mobiltelefon der Kanzlerin hochrangige US-Geheimdienstbeamte und Regierungsvertreter zu den Vorwürfen zu befragen – mehr als fünf Monate nachdem Medien erstmals über die Enthüllungen der Abhör- und Überwachungspraxis von EU-Bürgern durch US-Geheimdiensten berichtet hatten. mehr…
Im Anschluss an die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zeigte sich der SPD Innenexperte Thomas Oppermann besorgt und er betonte, dass der Schutz der Bürgerrechte auch ein wichtiger Teil der Koalitionsverhandlungen sein wird. mehr…
EU-Parlament fordert Unterbrechung des SWIFT-Abkommens: Angesichts der Vorwürfe, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA illegal auf europäische Bankdaten zugreife, fordert das Europaparlament eine Aussetzung des so genannten SWIFT-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten an die Vereinigten Staaten. Eine knappe Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken hat sich am Mittwoch im Straßburger Plenum für die Unterbrechung des seit 2010 bestehenden Abkommens ausgesprochen. Die Konservativen hatten dieses deutliche Signal zum Schutz der Grundrechte bis zuletzt verweigert und versucht, die Abstimmung zu verschieben. mehr…
Nach Berichten des SPIEGELs gibt es Hinweise, dass US-Geheimdienste auch das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überwachen. Nachdem diese mittlerweile direkt von US-Präsident Obama Aufklärung verlangt hat, bestellte heute Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den US-Botschafter ein. Weniger überrascht zeigte sich SPD-Innenexperte Thomas Oppermann: „Der Vorwurf zeigt einmal mehr, dass sich unsere Befürchtungen bestätigt haben. Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab.“ mehr…
Claude Moraes, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Untersuchung des NSA-Überwachungsskandals, fordert die Aussetzung des ‚Safe Harbour Agreement‘ (Abkommen über ‚sichere Häfen‘) aus dem Jahr 2004, nachdem weitere Beweise für das Scheitern dieses Systems aufgetaucht sind. Das Abkommen ermöglicht US-Organisationen, die sich den EU-Datenschutzgesetzen unterwerfen, die Aufnahme in eine öffentliche ‚sichere Liste‘. Die Liste der sicheren Häfen – in einer Anhörung des Europäischen Parlaments mit europäischen Datenschutzbeauftragten gestern in Straßburg als ‚irreführend‘, ‚anfällig‘ und ‚wirkungslos‘ bezeichnet – enthält derzeit rund 3000 Organisationen, aber keine Fluglinien, Banken, Kommunikationsunternehmen und auch nicht zahlreiche beliebte Verbraucherdienste. Außerdem haben in den letzten Jahren mehrere Organisationen fälschlicherweise behauptet, auf der Liste zu stehen. mehr…
Das Europa-Parlament macht Druck bei der mutmaßlichen Ausspähaffäre um europäische Bankdaten durch den US-Geheimdienst NSA. Am Mittwochnachmittag wird die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström dem Plenum in Straßburg Rede und Antwort stehen müssen zu einer möglichen Unterbrechung des sogenannten SWIFT-Abkommens. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, fordert eine solche Aussetzung: „Die Anschuldigungen sind massiv: Die US-Amerikaner sollen systematisch die im SWIFT-Abkommen verankerten Schutzklauseln für den Zugriff auf europäische Bankdaten umgangen haben. Nur das vorläufige Aussetzen des Abkommens erzeugt genügend Druck, damit eine ernsthafte Klärung der Vorgänge seitens der USA erfolgt. Die EU-Kommission darf sich hier nicht aus ihrer Verantwortung stehlen.“ mehr…
Zur Verweigerung der Einreise für Ilja Trojanow in die USA erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann: „Die Verweigerung der Einreise für Ilja Trojanow, ohne Angabe von Gründen, ist nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss diesen Vorgang umgehend aufklären. Die Vermutung liegt nahe, dass dieses Einreiseverbot mit seiner kritischen Haltung zur NSA-Affäre zusammenhängt.“ mehr…
Sozialdemokratin fordert Aussetzung der Weitergabe von Bankdaten: Angesichts der jüngsten Medienberichte über den direkten und rechtswidrigen Zugriff des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA auf SWIFT-Daten bekräftigte die Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel am Dienstag im Rahmen der NSA-Sonderuntersuchung im Europäischen Parlament erneut ihre Forderung nach einer Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USA. mehr…
Ausgespäht und abgehört – Die Überwachung in den USA ist keine exklusive Domäne der Geheimdienste. In der Sendung von SWR2 Wissen vom 16. September 2013 breichtet Simone Hamm über die gängige Überwachungspraxis in US-amerikanischen Unternehmen. mehr…
Im Rahmen des Koalitionsauschussen von SPD, Grünen und SSW wurde gestern (16. September 2013) auch der NSA-Überwachungsskandal und die im Raum stehende systematische Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger durch die Geheimdienste thematisiert. In einem Beschluss wandte sich die Küstenkoalition an die Bundesregierung und forderte verstärkte Bemühungen zur Aufklärung und dem Schutz der Bevölkerung. mehr…
