SPD Schleswig-Holstein
Der Bundestag hat heute die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Mit 404 Ja-Stimmen, 148 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Aus der SPD-Fraktion haben immerhin 43 Abgeordnete gegen die Vorratdatenspeicherung gestimmt – wie haben sich unsere Schleswig-Holsteiner verhalten? mehr…
Auf Antrag der Fraktion der Piratenpartei hat der Landtag in Kiel gestern einmal mehr über das Thema Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Die Abgeordneten der Piraten hatten in zwei Landesgesetzen noch Hinweise auf die alte Vorratsdatenspeicherung gefunden und verlangten die Streichung der entsprechenden Paragrafen. Für die SPD-Fraktion hat der netzpolitische Sprecher Kai Dolgner gesprochen. Er findet die Diskussion überflüssig: „Hauptsache, mal wieder über Vorratsdaten reden können!“ mehr…
Mit dem Antragsbuch zum Parteikonvent am 20. Juni liegt nun auch die Basis für einen Initiativantrag des SPD-Parteivorstands zur Vorratsdatenspeicherung vor. Über 100 SPD-Gliederungen hatten sich an den kleinen Parteitag gewendet, um der Vorratsdatenspeicherung eine Absage zu erteilen. Initiiert hatte der D64 e.V. den Massenantrag mit einem Mustertext. mehr…
Der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding erklärt in einem sechs-seitigen Papier, warum er der Vorratsdatenspeicherung auch in ihrer neuen geplanten Form nicht zustimmen wird. Zwar habe Justizminister Heiko Maas (SPD) der Union das Maximum an Datenschutz abgerungen. „Gleichwohl werde ich einem Gesetz, das anlasslose Vorratsdatenspeicherung auch – Mindestdatenspeicherung oder Mindest- bzw. Höchstspeicherfrist von Kommunikationsdaten erlaubt, nicht zustimmen“, schreibt Lothar Binding. mehr…
Totgesagte leben länger: Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung mit dem Verweis auf eklatante Grundrechtsverletzungen für ungültig erklärt. Sogar Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich damals gefreut, dass damit die Geschäftsgrundlage aus dem Koalitionsvertrag zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung entfallen sei. Doch seit Anfang April lebt das CDU-Prestigeprojekt wieder und nimmt wie die „Ausländer-Maut“ ihre unheilvolle Fahrt auf. mehr…
Gestern im Bundestag und heute im Landtag wurde einmal mehr die Einführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Sowohl die Küstenkoalition in Kiel als auch die SPD-Abgeordneten im Bundestag machte deutlich, dass sie keinen Weg sehe, wie eine massenhafte, anlasslose Datensammlung verfassungsgerecht umgesetzt werden könnte. Gleichwohl müssten man überlegen, wie sonst die Arbeit der Polizei im Umgang mit Telekommunikationsdaten zu regeln sei. mehr…
Zu Berichten über die Vorratsdatenspeicherung und der Reaktion der CDU-Fraktion erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner: Die CDU Schleswig-Holstein ist mal wieder nicht auf der Höhe der Zeit. Der Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Medienberichte, auf die Dr. Bernstein sich bezieht, bereits gestern dementiert. Das ist auch klug, denn der EuGH hat sehr deutlich gemacht, dass er eine verdachts- und anlasslose Speicherung von Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Priestern, Ärzten oder auch Abgeordneten für unvereinbar mit der Europäische Grundrechtecharta hält. mehr…
Innerhalb von einer Woche hat Großbritannien das Notstandgesetz DRIP (Data Retention and Investigatory Powers Bill) beschlossen, das am Freitag nach Unterzeichnung der Queen mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten ist. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist schockiert: „Es kann nicht sein, dass so eine Gesetzgebung im Zeitraffer durchgewunken wird, wo der Europäische Gerichtshof gerade erst die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat!“ mehr…
EU-Parlament debattiert Vorratsdatenspeicherung: Verschoben, jedoch nicht aufgehoben – so lautet das Fazit nach der Debatte zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament. Denn die EU-Kommission hat trotz des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einen Vorschlag für eine neue Richtlinie nicht pauschal ausgeschlossen. Das bestätigte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwochabend im Straßburger Plenum. mehr…
In der Aktuellen Stunde zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung meldete sich auch SPD-Innenminister Andreas Breitner zu Wort. Anders als der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner sieht Andreas Breitner das Urteil als klaren Auftrag, jetzt eine rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung anzugehen. Für dieses deutliche Abweichen von der Vereinbarung im Koalitionsvertrag wurde er vor allem von Rasmus Andresen von den Grünen kritisiert. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW ist ein eindeutiges Nein zur massenhaften Sammlung von Kommunikationsdaten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger vorgesehen.
