Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Bürgerrechte

Vorratsdatenspeicherung: So haben unsere Abgeordneten abgestimmt

Der Bundestag hat heu­te die Vorratsdatenspeicherung be­schlos­sen. Mit 404 Ja-Stimmen, 148 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Aus der SPD-Fraktion ha­ben im­mer­hin 43 Abgeordnete ge­gen die Vorratdatenspeicherung ge­stimmt – wie ha­ben si­ch un­se­re Schleswig-Holsteiner ver­hal­ten? mehr…

Kai Dolgner, MdL

Schleswig-Holstein

„Nur ein Sith denkt in Absoluten“

Auf Antrag der Fraktion der Piratenpartei hat der Landtag in Kiel ges­tern ein­mal mehr über das Thema Vorratsdatenspeicherung dis­ku­tiert. Die Abgeordneten der Piraten hat­ten in zwei Landesgesetzen no­ch Hinweise auf die al­te Vorratsdatenspeicherung ge­fun­den und ver­lang­ten die Streichung der ent­spre­chen­den Paragrafen. Für die SPD-Fraktion hat der netz­po­li­ti­sche Sprecher Kai Dolgner ge­spro­chen. Er fin­det die Diskussion über­flüs­sig: „Hauptsache, mal wie­der über Vorratsdaten re­den kön­nen!“ mehr…

Willy Brandt Haus

SPD

Vorratsdatenspeicherung: Das wird der Kompromiss-Vorschlag des Parteivorstands

Mit dem Antragsbuch zum Parteikonvent am 20. Juni liegt nun auch die Basis für ei­nen Initiativantrag des SPD-Parteivorstands zur Vorratsdatenspeicherung vor. Über 100 SPD-Gliederungen hat­ten si­ch an den klei­nen Parteitag ge­wen­det, um der Vorratsdatenspeicherung ei­ne Absage zu er­tei­len. Initiiert hat­te der D64 e.V. den Massenantrag mit ei­nem Mustertext. mehr…

Lothar Binding

Bundespolitik

Lothar Binding: Warum der SPD-Abgeordnete die Vorratsdatenspeicherung ablehnt

Der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding er­klärt in ei­nem sechs-seitigen Papier, war­um er der Vorratsdatenspeicherung auch in ih­rer neu­en ge­plan­ten Form nicht zu­stim­men wird. Zwar ha­be Justizminister Heiko Maas (SPD) der Union das Maximum an Datenschutz ab­ge­run­gen. „Gleichwohl wer­de ich ei­nem Gesetz, das an­lass­lo­se Vorratsdatenspeicherung auch – Mindestdatenspeicherung oder Mindest- bzw. Höchstspeicherfrist von Kommunikationsdaten er­laubt, nicht zu­stim­men“, schreibt Lothar Binding. mehr…

Rechenzentrum

Stellungnahme

Der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist ein populistischer Irrweg!

Totgesagte le­ben län­ger: Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof ha­ben die Vorratsdatenspeicherung mit dem Verweis auf ekla­tan­te Grundrechtsverletzungen für un­gül­tig er­klärt. Sogar Justizminister Heiko Maas (SPD) hat­te si­ch da­mals ge­freut, dass da­mit die Geschäftsgrundlage aus dem Koalitionsvertrag zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ent­fal­len sei. Doch seit Anfang April lebt das CDU-Prestigeprojekt wie­der und nimmt wie die „Ausländer-Maut“ ih­re un­heil­vol­le Fahrt auf. mehr…

Bürgerrechte

Bundestag und Landtag diskutieren erneut die Vorratsdatenspeicherung

Gestern im Bundestag und heu­te im Landtag wur­de ein­mal mehr die Einführung der Vorratsdatenspeicherung dis­ku­tiert. Sowohl die Küstenkoalition in Kiel als auch die SPD-Abgeordneten im Bundestag mach­te deut­li­ch, dass sie kei­nen Weg se­he, wie ei­ne mas­sen­haf­te, an­lass­lo­se Datensammlung ver­fas­sungs­ge­recht um­ge­setzt wer­den könn­te. Gleichwohl müss­ten man über­le­gen, wie son­st die Arbeit der Polizei im Umgang mit Telekommunikationsdaten zu re­geln sei. mehr…

Kai Dolgner, MdL

Bürgerrechte

Vorratsdatenspeicherung: CDU nicht auf der Höhe der Zeit

Zu Berichten über die Vorratsdatenspeicherung und der Reaktion der CDU-Fraktion er­klärt der in­nen­po­li­ti­sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner: Die CDU Schleswig-Holstein ist mal wie­der nicht auf der Höhe der Zeit. Der Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Medienberichte, auf die Dr. Bernstein si­ch be­zieht, be­reits ges­tern de­men­tiert. Das ist auch klug, denn der EuGH hat sehr deut­li­ch ge­macht, dass er ei­ne verdachts- und an­lass­lo­se Speicherung von Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Priestern, Ärzten oder auch Abgeordneten für un­ver­ein­bar mit der Europäische Grundrechtecharta hält. mehr…

Birgit Sippel

Europa

Nichts gelernt aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?

Innerhalb von ei­ner Woche hat Großbritannien das Notstandgesetz DRIP (Data Retention and Investigatory Powers Bill) be­schlos­sen, das am Freitag nach Unterzeichnung der Queen mit so­for­ti­ger Wirkung in Kraft ge­tre­ten ist. Birgit Sippel, in­nen­po­li­ti­sche Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist scho­ckiert: „Es kann nicht sein, dass so ei­ne Gesetzgebung im Zeitraffer durch­ge­wun­ken wird, wo der Europäische Gerichtshof ge­ra­de er­st die eu­ro­päi­sche Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ge­kippt hat!“ mehr…

Birgit Sippel

Europa

„Urteil zur Vorratsdatenspeicherung läutet Zeitenwende in der EU-Grundrechtspolitik ein“

EU-Parlament de­bat­tiert Vorratsdatenspeicherung: Verschoben, je­doch nicht auf­ge­ho­ben – so lau­tet das Fazit nach der Debatte zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament. Denn die EU-Kommission hat trotz des jüngs­ten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ei­nen Vorschlag für ei­ne neue Richtlinie nicht pau­schal aus­ge­schlos­sen. Das be­stä­tig­te EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwochabend im Straßburger Plenum. mehr…

Innenminister Andreas Breitner | Foto: Steffen Voß

Schleswig-Holstein

Vorratsdatenspeicherung: „Zur Aufklärung schwerster Kriminalität auf Verbindungsdaten nicht verzichten“

In der Aktuellen Stunde zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mel­de­te si­ch auch SPD-Innenminister Andreas Breitner zu Wort. Anders als der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner sieht Andreas Breitner das Urteil als kla­ren Auftrag, jetzt ei­ne rechts­kon­for­me Vorratsdatenspeicherung an­zu­ge­hen. Für die­ses deut­li­che Abweichen von der Vereinbarung im Koalitionsvertrag wur­de er vor al­lem von Rasmus Andresen von den Grünen kri­ti­siert. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW ist ein ein­deu­ti­ges Nein zur mas­sen­haf­ten Sammlung von Kommunikationsdaten un­be­schol­te­ner Bürgerinnen und Bürger vor­ge­se­hen.

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