Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Bürgerrechte

Vorratsdatenspeicherung: So haben unsere Abgeordneten abgestimmt

Der Bun­des­tag hat heu­te die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung beschlos­sen. Mit 404 Ja‐​Stimmen, 148 Nein‐​Stimmen und 7 Ent­hal­tun­gen. Aus der SPD‐​Fraktion haben immer­hin 43 Abge­ord­ne­te gegen die Vor­rat­da­ten­spei­che­rung gestimmt — wie haben sich unse­re Schleswig‐​Holsteiner ver­hal­ten? mehr…

Kai Dolgner, MdL

Schleswig-Holstein

„Nur ein Sith denkt in Absoluten“

Auf Antrag der Frak­ti­on der Pira­ten­par­tei hat der Land­tag in Kiel ges­tern ein­mal mehr über das The­ma Vor­rats­da­ten­spei­che­rung dis­ku­tiert. Die Abge­ord­ne­ten der Pira­ten hat­ten in zwei Lan­des­ge­set­zen noch Hin­wei­se auf die alte Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gefun­den und ver­lang­ten die Strei­chung der ent­spre­chen­den Para­gra­fen. Für die SPD‐​Fraktion hat der netz­po­li­ti­sche Spre­cher Kai Dol­g­ner gespro­chen. Er fin­det die Dis­kus­si­on über­flüs­sig: „Haupt­sa­che, mal wie­der über Vor­rats­da­ten reden kön­nen!“ mehr…

Willy Brandt Haus

SPD

Vorratsdatenspeicherung: Das wird der Kompromiss‐​Vorschlag des Parteivorstands

Mit dem Antrags­buch zum Par­tei­kon­vent am 20. Juni liegt nun auch die Basis für einen Initia­tiv­an­trag des SPD‐​Parteivorstands zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung vor. Über 100 SPD‐​Gliederungen hat­ten sich an den klei­nen Par­tei­tag gewen­det, um der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung eine Absa­ge zu ertei­len. Initi­iert hat­te der D64 e.V. den Mas­sen­an­trag mit einem Mus­ter­text. mehr…

Lothar Binding

Bundespolitik

Lothar Binding: Warum der SPD‐​Abgeordnete die Vorratsdatenspeicherung ablehnt

Der Hei­del­ber­ger SPD‐​Bundestagsabgeordnete Lothar Bin­ding erklärt in einem sechs‐​seitigen Papier, war­um er der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auch in ihrer neu­en geplan­ten Form nicht zustim­men wird. Zwar habe Jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas (SPD) der Uni­on das Maxi­mum an Daten­schutz abge­run­gen. „Gleich­wohl wer­de ich einem Gesetz, das anlass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auch — Min­dest­da­ten­spei­che­rung oder Mindest‐ bzw. Höchst­spei­cher­frist von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten erlaubt, nicht zustim­men“, schreibt Lothar Bin­ding. mehr…

Rechenzentrum

Stellungnahme

Der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist ein populistischer Irrweg!

Tot­ge­sag­te leben län­ger: Sowohl das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof haben die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung mit dem Ver­weis auf ekla­tan­te Grund­rechts­ver­let­zun­gen für ungül­tig erklärt. Sogar Jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas (SPD) hat­te sich damals gefreut, dass damit die Geschäfts­grund­la­ge aus dem Koali­ti­ons­ver­trag zur Ein­füh­rung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ent­fal­len sei. Doch seit Anfang April lebt das CDU‐​Prestigeprojekt wie­der und nimmt wie die „Ausländer‐​Maut“ ihre unheil­vol­le Fahrt auf. mehr…

Bürgerrechte

Bundestag und Landtag diskutieren erneut die Vorratsdatenspeicherung

Ges­tern im Bun­des­tag und heu­te im Land­tag wur­de ein­mal mehr die Ein­füh­rung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung dis­ku­tiert. Sowohl die Küs­ten­ko­ali­ti­on in Kiel als auch die SPD‐​Abgeordneten im Bun­des­tag mach­te deut­lich, dass sie kei­nen Weg sehe, wie eine mas­sen­haf­te, anlass­lo­se Daten­samm­lung ver­fas­sungs­ge­recht umge­setzt wer­den könn­te. Gleich­wohl müss­ten man über­le­gen, wie sonst die Arbeit der Poli­zei im Umgang mit Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten zu regeln sei. mehr…

Kai Dolgner, MdL

Bürgerrechte

Vorratsdatenspeicherung: CDU nicht auf der Höhe der Zeit

Zu Berich­ten über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und der Reak­ti­on der CDU‐​Fraktion erklärt der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD‐​Landtagsfraktion, Kai Dol­g­ner: Die CDU Schleswig‐​Holstein ist mal wie­der nicht auf der Höhe der Zeit. Der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas hat die Medi­en­be­rich­te, auf die Dr. Bern­stein sich bezieht, bereits ges­tern demen­tiert. Das ist auch klug, denn der EuGH hat sehr deut­lich gemacht, dass er eine verdachts‐ und anlass­lo­se Spei­che­rung von Daten von Berufs­ge­heim­nis­trä­gern wie Anwäl­ten, Pries­tern, Ärz­ten oder auch Abge­ord­ne­ten für unver­ein­bar mit der Euro­päi­sche Grund­rech­te­char­ta hält. mehr…

Birgit Sippel

Europa

Nichts gelernt aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?

Inner­halb von einer Woche hat Groß­bri­tan­ni­en das Not­stand­ge­setz DRIP (Data Reten­ti­on and Inves­ti­gato­ry Powers Bill) beschlos­sen, das am Frei­tag nach Unter­zeich­nung der Queen mit sofor­ti­ger Wir­kung in Kraft getre­ten ist. Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment ist scho­ckiert: „Es kann nicht sein, dass so eine Gesetz­ge­bung im Zeit­raf­fer durch­ge­wun­ken wird, wo der Euro­päi­sche Gerichts­hof gera­de erst die euro­päi­sche Richt­li­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gekippt hat!“ mehr…

Birgit Sippel

Europa

„Urteil zur Vorratsdatenspeicherung läutet Zeitenwende in der EU‐​Grundrechtspolitik ein“

EU‐​Parlament debat­tiert Vor­rats­da­ten­spei­che­rung: Ver­scho­ben, jedoch nicht auf­ge­ho­ben – so lau­tet das Fazit nach der Debat­te zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung im Euro­päi­schen Par­la­ment. Denn die EU‐​Kommission hat trotz des jüngs­ten Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) einen Vor­schlag für eine neue Richt­li­nie nicht pau­schal aus­ge­schlos­sen. Das bestä­tig­te EU‐​Innenkommissarin Ceci­lia Malm­ström am Mitt­woch­abend im Straß­bur­ger Ple­num. mehr…

Innenminister Andreas Breitner | Foto: Steffen Voß

Schleswig-Holstein

Vorratsdatenspeicherung: „Zur Aufklärung schwerster Kriminalität auf Verbindungsdaten nicht verzichten“

In der Aktu­el­len Stun­de zum EuGH‐​Urteil zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung mel­de­te sich auch SPD‐​Innenminister Andre­as Breit­ner zu Wort. Anders als der SPD‐​Abgeordnete Kai Dol­g­ner sieht Andre­as Breit­ner das Urteil als kla­ren Auf­trag, jetzt eine rechts­kon­for­me Vor­rats­da­ten­spei­che­rung anzu­ge­hen. Für die­ses deut­li­che Abwei­chen von der Ver­ein­ba­rung im Koali­ti­ons­ver­trag wur­de er vor allem von Ras­mus And­re­sen von den Grü­nen kri­ti­siert. Im Koali­ti­ons­ver­trag von SPD, Grü­nen und SSW ist ein ein­deu­ti­ges Nein zur mas­sen­haf­ten Samm­lung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten unbe­schol­te­ner Bür­ge­rin­nen und Bür­ger vor­ge­se­hen.

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