SPD Schleswig-Holstein
In der Aktuellen Stunde heute im Kieler Landtag sprach der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner. Er warnte davor, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Anleitung zur erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu lesen. Vielmehr seien die Kriterien in der Praxis nicht erfüllbar. mehr…
Mit dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung zeigt der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Grundrechtsschutz im Internet-Zeitalter möglich ist, ist sich auch die SPD-Bundestagsfraktion sicher. Klar würde, wie wichtig europäische Entscheidungen für das digitale Alltagsleben der Menschen ist. Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte: „Der Grundrechtsschutz ist beim EuGH in guten Händen. Grundlage der Entscheidung ist die EU-Grundrechtecharta, die mit dem Vertrag von Lissabon verbindlich geworden ist. Reformen an den europäischen Verträgen sind keine juristische Selbstbeschäftigungstherapie, sondern bringen echte Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger. mehr…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt. Damit folgt er im Grundsatz der Empfehlung von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón aus Dezember 2013. Die obersten EU-Richter kritisieren vor allem, dass die nun gekippte Richtlinie generell sämtliche Personen ins Visier nehme, und dass den Mitgliedstaaten keine klaren Grenzen für den Eingriff in die Grundrechte vorgegeben werden. Es sieht die Vorratsdatenspeicherung „geeignet, bei den Betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist.“ mehr…
„Eine Diskussion zur Unzeit,“ nannte der SPD-Abgeordnete Christian Flisek die Debatte über zwei Anträge zur Vorratsdatenspeicherung von Grünen und Linken im Bundestag am Freitag. Die Opposition hatte beantragt, sich gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. mehr…
Manchmal ist man verblüfft, wie viel Wissen in der SPD vorhanden ist, wenn nur die miteinander sprächen, die das gewöhnlich nicht tun. Am 30. Januar 2014 fand in Hamburg eine öffentliche Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Hamburg statt. Dr. Manfred Murck, der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg sprach über die Tätigkeit seiner Behörde. Schwerpunkte waren die Rote-Flora-Krawalle vom 21. Dezember 2013 und die fragliche Verwicklung des deutschen Bundesamts und der Landesämter für Verfassungsschutz in die NSU-Affäre. Doch natürlich kam auch die NSA-Affäre zur Sprache. mehr…
In Sachen Vorratsdatenspeicherung gibt es zwei verbreitete Irrtümer: 1. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt.“ 2. „Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt.“ Beides stimmt nicht. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón haben sich ausschließlich auf die aktuelle Umsetzung bezogen und ausdrücklich erklärt, dass eine Vorratsdatenspeicherung aber grundsätzlich „völlig legitim“ sei. mehr…
In den letzten Wochen macht der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel immer wieder Schlagzeilen mit der Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung. Nicht zuletzt steht sie wieder im Vertrag der großen Koalition. Heute nun gab es mal wieder Gegenwind für Sigmar Gabriel: Über 560 internationale Schriftstellerinnen und Schriftsteller haben sich gegen die globale Überwachung gewandt. Gabriel hat das auf Facebook unterstützt – und Spott für den geistigen Spagat geerntet. Viele der bisher über 850 Kommentare unter dem Beitrag kritisierten, dass er auf der einen Seite gegen die Überwachung aus den USA wäre und auf der anderen Seite die Vorratsdatenspeicherung fordere. mehr…
Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung in der heutigen Innen- und Rechtsausschuss-Sitzung erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner, und die polizeipolitische Sprecherin Simone Lange: Die heutige Innenausschusssitzung hat zum Thema Vorratsdatenspeicherung die nicht neue Erkenntnis gebracht, dass es zur Vorratsdatenspeicherung unterschiedliche fachliche Auffassungen gibt. Bekanntermaßen gibt es diese auch zwischen dem Bundesinnenminister (CSU) und der Bundesjustizministerin (FDP). Es kann niemand ernsthaft in Erwägung ziehen, dass Ministerien ihre Einschätzungen und Erkenntnisse nicht mehr öffentlich äußern sollen; dies widerspricht auch allen Ansprüchen der Kollegen von den Piraten an eine fortschrittliche politische Kultur. mehr…
Im Landtag wurde heute über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Anlass war der Antrag „Vorratsdatenspeicherung stoppen!“ der Fraktion der PIRATEN, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der Abgeordneten des SSW (Drucksache 18/1285(neu)), der im Wortlaut der Formulierung aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und dem SSW entspricht: „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte. Deshalb werden wir uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.“ mehr…
„Es ist richtig, dass Alexander Dobrindt das Thema Vorratsdatenspeicherung kritisch aufgreift. Das ist ein erfreulicher Lernprozess bei der Union,“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, in Reaktion auf Äußerungen des CSU-Generalsekretärs. Dobrindt hatte in einem Interview mit der WELT gesagt, dass eine halbjährige Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten das Misstrauen der Menschen wecke. Er schloss daraus „Wir dürfen uns einer neuen Bewertung nicht verschließen.“ mehr…
