SPD Schleswig-Holstein
Eine heute veröffentlichte Untersuchung der Verbraucherzentralen bestätigt einmal mehr: Buchungs- und Vergleichsportale können als Orientierung dienen, ein umfassender Marktüberblick wird jedoch nicht gewährleistet. Um Online-Portale als Indikator für Entscheidungen nutzen zu können, müssen einheitliche Qualitätsstandards etabliert werden. mehr…
Europäisches Parlament drängt zu starken Verbraucherrechten im Internet: Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit überragender Mehrheit für starken Verbraucherschutz im europäischen digitalen Binnenmarkt gestimmt. mehr…
Durchbruch bei Verhandlungen zum Datenschutz-Paket: Nach jahrelangem Ringen haben sich Rat, Kommission und EU-Parlament am Dienstagabend auf einen Text zur Datenschutz-Verordnung sowie zur Datenschutz-Richtlinie im Bereich Polizei und Justiz geeinigt. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, sieht in dem Text einen guten Kompromiss: „Trotz konservativer Torpedierungsversuche legen wir heute den Grundstein für den digitalen Grundrechtsschutz in Europa – und zwar sowohl im öffentlichen und privaten Bereich als auch in der Strafverfolgung.“ mehr…
EU-Kommission veröffentlicht Vorschläge für gemeinsames Online-Kaufrecht: Die europäische Kommission hat am Mittwoch einen neuen Anlauf zu einem Europäischen Kaufrecht genommen, nachdem sie ihren kontroversen Vorschlag der vorherigen Legislaturperiode zurückziehen hatte müssen. mehr…
„Big Data und Verbraucherschutz“, Zukunftsdiskurs der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn, 16.11.2015
Big Data sei zum Stichwort für die Datenauswertung geworden, sagt Jeanette Rußbült von der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Eröffnung des Zukunftsdiskurses „Big Data und Verbraucherschutz“ in Bonn. Wir wüssten nicht, wer welche Daten von uns hätte, kritisiert sie, obwohl es rechtlich mal so angedacht war. Und doch: das Versprechen eines staufreien Fahrens – sei das nicht eine Idee, der alle zustimmen würden? mehr…
Auf Anregung der Koalitionsfraktion lud der Ausschuss Digitale Agenda zum öffentlichen Fachgespräch „Digitalisierung des Finanzmarktes“. Digitale Zahlungsmittel, Mobile Payment und neue Finanztechnologien (sogenannte FinTechs) werden Zahlungsverkehr und Finanzdienstleistungen verändern. Es gilt, die Balance zwischen Bankenaufsicht, Startup-Förderung und Kundenfreundlichkeit in der FinTech-Branche zu erreichen. mehr…
Die Staatssekretäre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig, und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Gerd Billen, haben heute in Berlin das gemeinsame Maßnahmenprogramm „Mehr Sicherheit, Souveränität und Selbstbestimmung in der digitalen Wirtschaft“ beschlossen. Es bündelt die derzeitigen und geplanten Aktivitäten der beiden Ministerien zur digitalen Welt an der Schnittstelle von Wirtschaft und Verbrauchern. mehr…
Europäisches Parlament beschließt Resolution zur Stärkung des Binnenmarkts: Der Online-Handel in der Europäischen Union soll leichter zugänglich, schneller und sicherer werden. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg Forderungen zur Vervollständigung des digitalen Binnenmarkts beschlossen. „Wir laufen Gefahr, dass viele Verbraucher schlichtweg vom digitalen Binnenmarkt abgeschnitten werden. Wir brauchen deshalb dringend Regeln, die den universellen Zugang zu Internetdienstleistungen für alle Bürger und Bürgerinnen EU-weit gewährleisten“, betont die Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Evelyne Gebhardt. mehr…
