Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Birgit Sippel

Europa

Nichts gelernt aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?

Inner­halb von einer Woche hat Groß­bri­tan­ni­en das Not­stand­ge­setz DRIP (Data Reten­ti­on and Inves­ti­gato­ry Powers Bill) beschlos­sen, das am Frei­tag nach Unter­zeich­nung der Queen mit sofor­ti­ger Wir­kung in Kraft getre­ten ist. Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment ist scho­ckiert: „Es kann nicht sein, dass so eine Gesetz­ge­bung im Zeit­raf­fer durch­ge­wun­ken wird, wo der Euro­päi­sche Gerichts­hof gera­de erst die euro­päi­sche Richt­li­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gekippt hat!“ mehr…

Kai Dolgner, MdL

NSA-Überwachungsskandal

NSA‐​Skandal: Auf neue Realitäten muss man reagieren, jammern hilft nicht!

Im März hat­te der euro­päi­sche Par­la­ment einer Ent­schlie­ßung zum Späh­an­griff der USA auf die EU‐​Mitgliedsstaaten zuge­stimmt. Die Frak­ti­on der Pira­ten­par­tei hat­te dar­auf­hin bean­tragt, dass sich die Lan­des­re­gie­rung für ein zwi­schen­staat­li­ches Beschwer­de­ver­fah­ren gegen die USA und das Ver­ei­nig­te König­reich ein­setzt. Die­ser Antrag stand heu­te auf der Tages­ord­nung des Land­tags. mehr…