Das „IT-Grundrecht“ solle mit Leben gefüllt und als umfassendes „Regelungsregime zum Schutz der persönlichen IT-Systeme zum Schutz der digitalen Identität“ entwickelt werden, heißt es in dem Positionspapier der Arbeitsgruppe Inneres und der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion „IT-Sicherheitsgesetz 2.0 muss das digitale Immunsystem stärken“[1]. Wobei mit dem IT-Grundrecht das vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 festgeschriebene „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ gemeint ist. „Das IT-Grundrecht verankert IT-Sicherheit als verfassungsrechtliche Gewährleistungspflicht des Staates“, geht es weiter in dem Papier. Dessen Umsetzung würde eine „umfassende und ebenenübergreifende IT-Sicherheitsstrategie“ notwendig machen, die das „Klein-Klein“ der Regierung beendet.
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Deutschland soll Vorzeigeland für Verschlüsselung werden aber Verschlüsselung soll Hintertüren haben – in diesem Spektrum läuft nicht nur die allgemeine Diskussion. In diesem Spektrum argumentiert selbst Innenminister Thomas de Maiziere. Oft hilft es ja, mal Menschen mit Expertenwissen zu befragen. Ungefragt meldet sich jetzt der D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. zu Wort und legt ein Positionspapier zum Thema Verschlüsselung vor. mehr…
„Institutionen und Mitgliedstaaten der EU treiben derzeit mit Hochdruck die digitale Integration voran“, stellen die Autoren der aktuellen Studie „Die digitale Selbstbehauptung der EU“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Annegret Bendiek, Christoph Berlich und Tobias Metzger, fest (SWP-Aktuell 2015/A 71, August 2015, 8 Seiten). mehr…
„Grundsätzlich ist es in Deutschland jeder Person erlaubnisfrei gestattet, in privaten Angelegenheiten verschlüsselt zu kommunizieren. Es besteht keine Rechtsgrundlage, einzelnen Personen die Nutzung verschlüsselter Kommunikationsmethoden – aus welchem Grund auch immer – zu untersagen,“ so lautet die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/5144) vom 11. Juni 2015 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/5013) zu den Anstrengungen von Europol, Interpol und der Europäischen Kommission zum Aushebeln von Verschlüsselungstechniken. mehr…
Mit HTTPS Everywhere nutzt Dein Browser verschlüsselte Verbindungen, wann immer es geht. Das simple Browser-Plugin der Electronic Frontier Foundation gibt es für Firefox, Chrome und Opera. mehr…
In Berlin hat die Arbeitsgemeinschaft DE-Mail ein Plug-in für Browser vorgestellt, mit dem vor allem Privatkunden auch ohne Fachkenntnisse ihre DE-Mails Ende-zu-Ende verschlüsseln können. Die PGP-Verschlüsselung („pretty good privacy“) soll ab April für die Nutzer anwendbar sein. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die Weiterentwicklung und einfache Implementierung von sicheren und vertrauenswürdigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zu fördern und zu unterstützen. mehr…
Bundesinnenminister de Maizière hat sich im Innenausschuss für sichere Online-Kommunikation ausgesprochen. Jetzt müssen die entsprechenden Vorgaben des Koalitionsvertrages durch das Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden, fordern Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher und Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. mehr…
