EU-Regierungen torpedieren Aufklärung des Prism-Skandals: Die Bundesregierung und eine Reihe weiterer EU-Staaten wollen scheinbar eine lückenlose Aufklärung des US-EU-Überwachungsskandals verhindern. Wenn am Donnerstag der Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel tagt, werden die EU-Botschafter voraussichtlich auch das Mandat für die so genannte hochrangige EU-US Expertengruppe für Sicherheit und Datenschutz verabschieden. Die Befugnisse dieser Expertengruppe, die ab dem 26. Juli mit den USA den Überwachungsskandal untersuchen soll, wollen die Mitgliedstaaten allerdings stark verwässern. mehr…
„Union gibt Vorratsdatenspeicherung auf” meldete Spiegel Online heute morgen. Doch natürlich war das nur eine Ente. Die CDU-Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt „Mindestspeicherung” — Inhaltlich ändert sich nichts. Daraufhin meldet sich am Nachmittag SPD Innenexperte Thomas Oppermann: „Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben.” Ist es die Wende in der Vorratsdatenspeicherung? Vermutlich leider nicht. mehr…
Yasmina Banaszszuk und Dennis Morhardt, die beiden Initiatoren des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung haben heute ein Konzept für die Verbesserung des innerparteilichen Beteiligungsverfahrens vorgestellt. Neben einige sehr guten Vorschlägen zur allgemeinen Durchführung von Mitgliederbegehren beschreiben Sie auch ein mögliches
Online-Verfahren. Bereits auf dem Bundesparteitag 2011 wurde bschlossen, dass sich der Parteivorstand darum kümmern soll, ein Online-Verfahren zu ermöglichen. Passiert ist bisher nichts. Ich sehe das als Chance, die Erfahrungen aus dem Mitgliederbegehren für die Diskussion um die Ausgestaltung der Online-Beteiligung zu nutzen, denn meiner Meinung nach, sollte man da gleich Nägel mit Köpfen machen.
Yasmina und Dennis schlagen ein Online-Portal nach Vorbild der Online-Petitionen des Bundestags vor. Dort soll auch über die Petitionen diskutiert werden können. Durch die Einführung von Online-Mitgliederbegehren erwarten sie eine höhere Akzeptanz der Begehren und ein höheres Aufkommen. Und ich glaube, dass sie das richtig einschätzen. Aber genau deswegen sollte man das Offline-Mitgliederbegehren nicht 1 zu 1 aus der Offline-Welt ins Internet übertragen: Es wird mehr Mitgliederbegehren geben. Jeder, der mit einer bestimmten Parteimeinung unzufrieden ist, wird ein Begehren initiieren. Die einzelnen werden wenig Aufmerksamkeit bekommen. Warum entwickelt man dann nicht gleich ein Onlinesystem, das die Meinungsbildung im Internet unterstützt?
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Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt wollen es wissen: Gestern haben sie den Startschuss für ein SPD-internes Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung gegeben. Dafür müssen wir bis zum 23. Oktober 2012 von knapp 10% der Mitglieder eine Unterschrift holen. Wenn wir in Schleswig-Holstein einen entsprechenden Beitrag leisten wollen, müssen wir in 3 Monaten 2000 Unterschriften sammeln.
2000 Unterschriften sind ganz sportlich: Die 10% laufen nirgendwo auf einem Haufen und wir können nicht einfach wie bei der Mitgliederbefragung im letzten Jahr einen Brief an alle samt Rückporto verschicken. Wir müssen ein Netzwerk von Leuten aufbauen, die sich dafür verantwortlich fühlen, in ihrer Umgebung Unterschriften zu sammeln und an die Sammelstelle zu schicken. Wir müssen diese Leute so koordinieren, dass die nicht alle die gleichen Stellen und andere gar nicht abklappern. All das hat bei uns noch niemand gemacht. Und deswegen müssen wir planen: Wo kann man Genossinnen und Genossen treffen? Möglichst viele auf einem Haufen? Wer geht dann hin und sammelt Unterschriften?
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Der Spiegel berichtet, dass eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigt habe, dass die Klage der EU wegen der fehlenden Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung eingegangen ist.
Gleichzeitig ist die EU seitens Irland aufgefordert worden, die Richtlinie zu überprüfen.
In den weitestgehend als demokratischer Rechtsstaat bekannten Vereinigten Staaten von Amerika wurden im letzten Jahr die Vorratsdaten von 1,3 Millionen Bürgern abgefragt. Das berichtet die Electronic Frontier Foundation (EFF) unter Berufung auf einen Bericht der New York Times, in dem die Entwicklung bei der Mobilfunküberwachung als "Explosion" bezeichnet wird.
Die Mobilfunkanbieter stehen hunderten von Anfragen jeden Tag gegenüber:
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Denkbar knapp wurde die vollständige Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD Bundesparteitag am 6. Dezember nicht beschlossen. Abstimmungsleiter Thorsten Schäfer-Gümbel musste sogar ein zweites Mal abstimmen lassen, um sicher zu sein. Beschlossen wurde dann nur, dass die Diskussion in der Bundestagsfraktion weitergeführt werden soll. Den Abgeordneten wurden dabei wesentlich strengere Rahmenbedingungen als Bedingung mitgegeben, als es das Bundesverfassungsgericht empfohlen hatte. Damit konnte durch den Einsatz der SPD-NetzpolitikerInnen abgewendet werden, dass die SPD sich für den ursprünglichen Vorschlag der Hardliner entschließt mehr…
Am Rande des Bundesparteitags wurde die Gründung des "D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt" bekannt. D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt. Mitglieder sind unter anderem Nico Lumma, Mario Sixtus, Stefan Keuchel (Pressesprecher Google Deutschland) und Tina Kulow (Pressesprecherin Facebook Deutschland). Der Verein ist damit direkt zum Start recht prominent besetzt.
Quasi als erste Maßnahme, hast sich das D64 gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
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Anfang Juli stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner eine kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema "Vorratsdatenspeicherung". Nun gibt es die Antwort und einen Kommentar von Kai Dolgner. mehr…
Der Landtagsabgeordnete Dr. Kai Dolgner (SPD) hat eine kleine Anfrage an die Schleswig-Holsteinische Regierung zum Thema “Vorratsdatenspeicherung“ gestellt.
Ich frage die Landesregierung:
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