Bundespolitik
Vorratsdatenspeicherung: „Ein erfreulicher Lernprozess bei der Union“
„Es ist richtig, dass Alexander Dobrindt das Thema Vorratsdatenspeicherung kritisch aufgreift. Das ist ein erfreulicher Lernprozess bei der Union,“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, in Reaktion auf Äußerungen des CSU-Generalsekretärs. Dobrindt hatte in einem Interview mit der WELT gesagt, dass eine halbjährige Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten das Misstrauen der Menschen wecke. Er schloss daraus „Wir dürfen uns einer neuen Bewertung nicht verschließen.“ mehr…