„Bei der Digitalisierung der Schule kommt derzeit einiges in Bewegung.“ Das sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. So lägen inzwischen erste konzeptionelle Vorschläge für die Ausgestaltung des Digitalpakts des Bundes vor. „Wenn es nach den Bundesländern geht, kann noch vor dem Sommer eine Vereinbarung über das Fünf-Milliarden-Programm zustande kommen. Jetzt muss vor allem Bildungsministerin Wanka liefern und eine Finanzierungszusage von Finanzminister Schäuble vorlegen.“ mehr…
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung bestätigt, dass WLAN-Anbieter nicht für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Damit bestätigt er auch im Grundsatz die Änderung des Telemediengesetzes und die Gleichstellung von WLAN-Anbietern und Accessbetreibern. mehr…
Die Koalition hat sich auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei. mehr…
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute seine Schlussanträge in dem Vorlageverfahren zur Haftungsprivilegierung von WLAN-Betreibern vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion bewertet diese Schlussanträge als Rückenwind für mehr freies WLAN in Deutschland. mehr…
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderungen des Telemediengesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, mehr WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum zu ermöglichen und Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter zu schaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kabinettsbeschluss und wird im parlamentarischen Verfahren für notwendige Klarstellungen im Gesetz sorgen. mehr…
Vor einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Digitale Agenda 2014-2017 vorgelegt. Die Jahresbilanz zeigt, dass zahlreiche Initiativen gestartet und wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Die Umsetzung muss in enger Abstimmung mit dem Parlament und unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft fortgesetzt und intensiviert werden. mehr…
Warum geht eigentlich im Ausland, was in Deutschland unmöglich scheint? Die Frage stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner in der Debatte um die WLAN-Störerhaftung gestern im Landtag. mehr…
Deutschland hängt bei der WLAN-Nutzung hinterher. Ein neuer Gesetzentwurf soll das jetzt ändern. Die Einrichtung öffentlicher Zugänge wird erleichtert. Freies WLAN erhöht die Attraktivität der jeweiligen Kommune und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. mehr…
„Wir begrüßen, dass der Landtag freie Bürgernetze unterstützt. Das allerdings ist nur eine halbe Lösung. Die freien Bürgernetze haben weiterhin mit rechtlicher Unsicherheit zu kämpfen. Die Große Koalition in Berlin ist gefordert, ihren Koalitionsvertrag umzusetzen und die Störerhaftung analog zu Accessprovidern zu regeln,“ erklärt Sven Thomsen, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der heutigen Entscheidung des Landtags, den Aufbau freier WLANs durch eine untentgeltliche Nutzung von landeseigenen Gebäuden zu unterstützen.
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Auch nach dem neuen Entwurf für ein Telemediengesetz, das die WLAN-Störerhaftung für Privatleute eigentlich lockern sollte, wird mit zweierlei Maß gemessen: Während Unternehmen weiterhin kostenloses WLAN anbieten können, ohne für das Handeln der Nutzer verantwortlich zu sein, müssten Privatleute die Nutzer registrieren. Freies WLAN ist das nicht. mehr…
