Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Störerhaftung

EuGH bekräftigt Haftungsprivilegierung von WLAN-Hotspots

Der Europäische Gerichtshof hat in sei­ner heu­ti­gen Entscheidung be­stä­tigt, dass WLAN-Anbieter nicht für Rechtsverletzungen ih­rer Nutzer haf­ten. Damit be­stä­tigt er auch im Grundsatz die Änderung des Telemediengesetzes und die Gleichstellung von WLAN-Anbietern und Accessbetreibern. mehr…

Störerhaftung

Freies WLAN in Deutschland kommt

Die Koalition hat si­ch auf ei­ne Änderung des Telemediengesetzes ver­stän­digt und macht da­mit den Weg für frei­es WLAN in Deutschland frei. mehr…

Störerhaftung

Rückenwind für mehr freies WLAN in Deutschland

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heu­te sei­ne Schlussanträge in dem Vorlageverfahren zur Haftungsprivilegierung von WLAN-Betreibern vor­ge­legt. Die SPD-Bundestagsfraktion be­wer­tet die­se Schlussanträge als Rückenwind für mehr frei­es WLAN in Deutschland. mehr…

Störerhaftung

Wir brauchen mehr WLAN-Angebote im öffentlichen Raum

Das Bundeskabinett hat heu­te den Gesetzentwurf zur Änderungen des Telemediengesetzes be­schlos­sen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, mehr WLAN-Hotspots im öf­fent­li­chen Raum zu er­mög­li­chen und Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter zu schaf­fen. Die SPD-Bundestagsfraktion be­grüßt den Kabinettsbeschluss und wird im par­la­men­ta­ri­schen Verfahren für not­wen­di­ge Klarstellungen im Gesetz sor­gen. mehr…

Lars Klingbeil

Digitale Agenda

Digitale Agenda: wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht

Vor ei­nem Jahr hat die Bundesregierung ih­re Digitale Agenda 2014-2017 vor­ge­legt. Die Jahresbilanz zeigt, dass zahl­rei­che Initiativen ge­star­tet und wich­ti­ge Maßnahmen auf den Weg ge­bracht wur­den. Die Umsetzung muss in en­ger Abstimmung mit dem Parlament und un­ter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft fort­ge­setzt und in­ten­si­viert wer­den. mehr…

Kai Dolgner, MdL

Störerhaftung

Wir sind immer noch ein digitales Schwellenland

Warum geht ei­gent­li­ch im Ausland, was in Deutschland un­mög­li­ch scheint? Die Frage stell­te der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner in der Debatte um die WLAN-Störerhaftung ges­tern im Landtag. mehr…

Lars Klingbeil

Störerhaftung

SPD will freies WLAN ausbauen

Deutschland hängt bei der WLAN-Nutzung hin­ter­her. Ein neu­er Gesetzentwurf soll das jetzt än­dern. Die Einrichtung öf­fent­li­cher Zugänge wird er­leich­tert. Freies WLAN er­höht die Attraktivität der je­wei­li­gen Kommune und er­mög­licht ge­sell­schaft­li­che Teilhabe. mehr…

Sven Thomsen, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft

Stellungnahme

Freie Bürgernetze brauchen Rechtssicherheit – Weg mit der Störerhaftung!

„Wir be­grü­ßen, dass der Landtag freie Bürgernetze un­ter­stützt. Das al­ler­dings ist nur ei­ne hal­be Lösung. Die frei­en Bürgernetze ha­ben wei­ter­hin mit recht­li­cher Unsicherheit zu kämp­fen. Die Große Koalition in Berlin ist ge­for­dert, ih­ren Koalitionsvertrag um­zu­set­zen und die Störerhaftung ana­log zu Accessprovidern zu re­geln,“ er­klärt Sven Thomsen, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der heu­ti­gen Entscheidung des Landtags, den Aufbau frei­er WLANs durch ei­ne un­tent­gelt­li­che Nutzung von lan­des­ei­ge­nen Gebäuden zu un­ter­stüt­zen.
mehr…

WLAN im Cafe

Störerhaftung

Unternehmen bevorzugt: Neuer Gesetzentwurf zu freiem WLAN

Auch nach dem neu­en Entwurf für ein Telemediengesetz, das die WLAN-Störerhaftung für Privatleute ei­gent­li­ch lo­ckern soll­te, wird mit zwei­er­lei Maß ge­mes­sen: Während Unternehmen wei­ter­hin kos­ten­lo­ses WLAN an­bie­ten kön­nen, oh­ne für das Handeln der Nutzer ver­ant­wort­li­ch zu sein, müss­ten Privatleute die Nutzer re­gis­trie­ren. Freies WLAN ist das nicht. mehr…

Marc Jan Eumann

Störerhaftung

SPD-Netzpolitiker: Die Störerhaftung muss weg!

Die Digitalisierung al­ler Lebensbereiche schrei­tet mit dem Fortschritt der Informationstechnologien vor­an. Voraussetzung für die Teilhabe am di­gi­ta­len Leben ist je­doch ein orts­un­ab­hän­gi­ger und kos­ten­güns­ti­ger Zugang zum Internet,  er­klä­ren der Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission der SPD, Marc Jan Eumann, so­wie das für Netzpolitik zu­stän­di­ge Vorstandsmitglied Lars Klingbeil zur Debatte über ei­nen Wegfall der Störerhaftung beim Betrieb von WLAN-Hotspots. mehr…