Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Marc Jan Eumann

Störerhaftung

SPD‐​Netzpolitiker: Die Störerhaftung muss weg!

Die Digi­ta­li­sie­rung aller Lebens­be­rei­che schrei­tet mit dem Fort­schritt der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gi­en vor­an. Vor­aus­set­zung für die Teil­ha­be am digi­ta­len Leben ist jedoch ein orts­un­ab­hän­gi­ger und kos­ten­güns­ti­ger Zugang zum Inter­net,  erklä­ren der Vor­sit­zen­de der Medien‐ und Netz­po­li­ti­schen Kom­mis­si­on der SPD, Marc Jan Eumann, sowie das für Netz­po­li­tik zustän­di­ge Vor­stands­mit­glied Lars Kling­beil zur Debat­te über einen Weg­fall der Stö­rer­haf­tung beim Betrieb von WLAN‐​Hotspots. mehr…

Milchkaffee und Smartphone mit freiem WLAN

Störerhaftung

Freie WLAN‐​Nutzung nicht unter Generalverdacht stellen!

Der Bun­des­tag hat heu­te auf Antrag der Oppo­si­ti­on über das The­ma „Stö­rer­haf­tung“ dis­ku­tiert. Der Worm­ser SPD‐​Abgeordnete Mar­cus Held sprach dazu für die SPD‐​Fraktion. Er sprach sich für eine Abschaf­fung der Stö­rer­haf­tung aus und lob­te die Initia­ti­ve von Grü­nen und Lin­ken. mehr…

Freies WLAN in der Türkei

Digitale Agenda

Keine Angst vor freiem WLAN!

Es gab ein­mal eine SPD‐​Initiative für freie WLANs. Das war 2012. Mit der CDU lässt sich das heu­te offen­bar nicht durch­set­zen. Aber auch SPD‐​Chef und Wirt­schafts­mi­nis­ter Sig­mar Gabri­el frem­delt mit die­ser Frei­heit für Inter­net­zu­gän­ge. War­um eigent­lich? mehr…

Bundestag

Bundespolitik

„Mehr Digitales wagen“ — Berliner SPD‐​Forum Netzpolitik fordert soziale und gerechte Netzpolitik

Das Ber­li­ner SPD‐​Forum Netz­po­li­tik sowie Exper­ten aus dem SPD‐​Umfeld haben heu­te ein Posi­ti­ons­pa­pier prä­sen­tiert, in dem sie für die anste­hen­den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen For­de­run­gen an eine mög­li­che schwarz‐​rote Bun­des­re­gie­rung for­mu­lie­ren. So soll die SPD unter ande­rem ihre Posi­ti­on in Sachen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung über­den­ken und die Netz­neu­tra­li­tät klar gesetz­lich gesi­chert wer­den. mehr…

Allgemein

Freie und unbeobachtete Kommunikation ist unverzichtbar für die Demokratie

Wie­so muss ein Post­dienst eigent­lich nicht den Inhalt von Post­sen­dun­gen kon­trol­lie­ren? Schließ­lich wur­den und wer­den mit Hil­fe von Post­sen­dun­gen diver­se Straf­ta­ten began­gen wie Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen, Betrug, Stal­king, Ver­sen­dung ille­ga­ler Medi­ka­men­te, Dro­gen, Fil­me mit Dar­stel­lun­gen der wider­lichs­ten Art; und in eini­gen sind lei­der wirk­lich Spreng­sät­ze und nicht nur ein selbst­ge­bas­tel­ter Bat­te­rie­tes­ter. Und wie­so muss sich der Absen­der eigent­lich nicht bei Ein­lie­fe­rung bzw. Ein­wurf aus­wei­sen, so dass man spä­ter den Täter iden­ti­fi­zie­ren kann? Spä­tes­tens seit der Brief­bom­ben­se­rie im letz­ten Jahr oder den Anthrax­brie­fen soll­ten anony­me Post­sen­dun­gen doch nicht mehr erlaubt sein oder?

Und wie­so macht man eigent­lich die Post­diens­te nicht wenigs­tens haft­bar für die Schä­den, die durch den Trans­port der ent­spre­chen­den Sen­dun­gen ent­ste­hen? Das kommt Ihnen alles absurd vor? War­um eigent­lich? Schließ­lich lie­ßen sich doch so vie­le Straf­ta­ten ver­hin­dern, die Täter ermit­teln oder zumin­dest Scha­dens­er­satz für die Opfer erwir­ken.

Frü­her wur­de die Post tat­säch­lich in soge­nann­ten Cabi­nets noir sys­te­ma­tisch unter­sucht. Als das Post­ge­heim­nis 1919 Ver­fas­sungs­rang bekam, waren die dama­li­gen Ver­fas­sungs­vä­ter nicht dumm. Sie wuss­ten genau, dass sie damit die Straf­ver­fol­gung behin­dern wür­den. Aber sie wuss­ten auch, dass die freie, leicht zugäng­li­che, unbe­ob­ach­te­te Kom­mu­ni­ka­ti­on, unver­zicht­bar – heu­te wür­de man sagen: sys­tem­re­le­vant – für eine Demo­kra­tie ist.

Immer mehr Men­schen kom­mu­ni­zie­ren heu­te nicht mehr mit Brie­fen, son­dern über das Inter­net. Zu Recht fra­gen sie sich, war­um für die­se Form der Kom­mu­ni­ka­ti­on nicht die glei­chen Regeln gel­ten sol­len. Wir brau­chen des­halb nach Post‐ und Fern­mel­de­ge­heim­nis ein sach­ge­recht aus­ge­stal­te­tes Tele­me­di­en­nut­zungs­ge­heim­nis. Ein wich­ti­ger Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung war 2007 auch das Tele­me­di­en­ge­setz mit sei­nen Haf­tungs­be­gren­zun­gen für die Zugangs­pro­vi­der.

Was wir aller­dings unter dem Stich­wort „Clean IT“ in letz­ter Zeit von der EU‐​Ebene hören, lässt doch wie­der Zwei­fel auf­kom­men, ob die Bot­schaft, die u. a. bei ACTA gesen­det wur­de, auch wirk­lich ange­kom­men ist. Nach der „Som­mer unse­res Lebens”-Ent­schei­dung des BGHs sehen sich die Betrei­ber unent­gelt­li­cher, offe­ner W‐​LANs erheb­li­chen Haf­tungs­ri­si­ken für die Rechts­brü­che ihrer Nut­zer aus­ge­setzt – im Gegen­satz zu Betrei­bern gewerb­li­cher W‐​LANs. Das kann im Ergeb­nis nicht rich­tig sein; eine Wei­ter­ent­wick­lung des Tele­me­di­en­ge­set­zes ist auch des­halb drin­gend gebo­ten. Der Antrag der FDP fin­det des­halb unse­re Zustim­mung.

Kom­men wir zum Antrag der Pira­ten. Lösch­pflich­ten durch Web‐ und Shareh­os­ter bedür­fen drin­gend einer kla­ren und nach­voll­zieh­ba­ren Rege­lung. Die heu­ti­ge Rechts­la­ge führt dazu, dass die Hos­ter im Zwei­fel löschen, was häu­fig am Ran­de der Zen­sur ist. Eine voll­streck­ba­re Gerichts­ent­schei­dung scheint aber eine zu hohe Hür­de zu sein, schließ­lich kann es sich z. B. bei dem Anspruch­stel­ler auch um einen jun­gen Men­schen han­deln, der sich gegen Cyber­mob­bing durch die Ver­öf­fent­li­chung von per­sön­li­chen Bil­dern, gespickt mit Adress­da­ten, schnell weh­ren möch­te. Hier könn­te ein vor­läu­fi­ges Ent­fer­nen mit Wider­spruchs­frist für den Ein­stel­ler der Daten eine Lösung sein.

Auch der digi­ta­le Ver­brau­cher­schutz muss wei­ter gestärkt und die soge­nann­te Cookie‐​Richtlinie muss end­lich umge­setzt wer­den. Wir benö­ti­gen eine grund­sätz­li­che trans­pa­ren­te Ein­wil­li­gungs­pflicht (opt in) in die Ver­ar­bei­tung der Nut­zer­da­ten und kei­ne, häu­fig auch noch ver­steck­te, Wider­spruchs­lö­sun­gen.

Auf­fäl­lig beim digi­ta­len Ver­brau­cher­schutz ist aller­dings die Dick­fel­lig­keit, mit der eini­ge Anbie­ter schon bestehen­des Recht nicht umset­zen. Hier wird der Gesetz­ge­ber sich über­le­gen müs­sen, wie lan­ge er sich das noch anguckt.

Ins­ge­samt ent­hält der Antrag vie­le posi­ti­ve Ansät­ze, auch wenn wir noch Fra­gen zu den ein­zel­nen For­de­run­gen und deren Umsetz­bar­keit haben. Aber dazu sind Aus­schuss­be­ra­tun­gen ja auch da.

Rede vom Kai Dol­g­ner, MdL zum Dis­kus­si­on um das The­ma „Digi­ta­le Gesell­schaft ermög­li­chen – Haf­tungs­ri­si­ken begren­zen /​ Bun­des­rats­in­itia­ti­ve zur Stär­kung der Frei­heit und der Pri­vat­sphä­re im Inter­net“ (Druck­sa­chen 18/​173 und 18/​195)