Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Bundespolitik

Steinmeier entlarvt Verleumdungen durch Bundesregierung


Es war ein verleumderischer Versuch: Einige Tage lang hat die Bundesregierung versucht, in der Abhöraffäre rund um den US-Geheimdienst NSA, den Eindruck zu erwecken, für lücken- und grenzenlose Ausspähungen von deutschen Staatsbürgern sei der ehemalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier verantwortlich. Das ging gründlich daneben. mehr…

NSA-Überwachungsskandal

SPIEGEL: BND liefert massenhaft Daten an die NSA

Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, liefert der BND massenhaft Metadaten an die NSA und die technische Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste sei enger als bislang bekannt. Das widerspricht den Aussagen von Ronald Pofalla, der als Chef des Bun­des­kanz­ler­amts für den Bun­des­nach­rich­ten­dienst und für die Geheim­dienst­ko­or­di­na­tion zustän­dig ist. Die SPD fordert Konsequenzen. mehr…

Lars Klingbeil | Pressefoto

Bundespolitik

Klingbeil: „Totalüberwachung sofort stoppen“

„Die neuen Enthüllungen übertreffen alle Befürchtungen“, erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil anlässlich der weiteren Veröffentlichungen des Journalisten Glenn Greenwald ‏zum Umfang des Überwachungsskandals „Offenbar können amerikanische Nachrichtendienste das Netz und die elektronische Kommunikation flächendeckend und in Echtzeit überwachen – auch in Deutschland. Die Bundesregierung muss nun vollständig offenlegen, was sie über PRISM, TEMPORA, XKeyscore und andere Überwachungsinstrumente weiß.“ mehr…

Thomas Oppermann

Bundespolitik

xKeyscore: Pofallas Salamitaktik

In seiner neuesten Veröffentlichung hatte der britische GUARDIAN erklärt, dass mit dem US-Amerikanischen Projekt xKeyscore noch wesentlich mehr Überwachung möglich ist, als bisher über Prism und Tempora bekannt war. Thomas Oppermann, der in Peer Steinbrücks Kompetenzteam für die Innenpolitik zuständig ist, zeigt sich empört: „Die neuen Veröffentlichungen sind umfangreicher als alles, was das Kanzleramt nach mittlerweile acht Wochen zugegeben hat.  Mit XKeyScore kann viel mehr überwacht werden als bisher angenommen. Was der Guardian offenlegt, hat Herr Pofalla bisher verschwiegen.“ Ronald Pofalla ist als Chef des Bundeskanzleramts für den Bundesnachrichtendienst und für die Geheimdienstkoordination zuständig. mehr…

xKeyscore Präsentation

NSA-Überwachungsskandal

Größer als Prism und Tempora: xKeyScore ist die totale Überwachung

Wie Spiegel Online berichtet hat der Guardian der nächste Satz Informationen aus dem Fundus von Edward Snowden veröffentlicht: Es handelt sich um eine fünf Jahre alte Präsentation des Programms xKeyscore. Demnach stellt xKeyscore alles, was bisher über Prism und das britische Überwachungsprogramm Tempora bekannt war in den Schatten. mehr…

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

Bundespolitik

Merkels Bekenntnis zum Datenschutz ist pure Heuchelei

Thomas Oppermann über den Bericht des SPIEGEL, nach dem der deutsche Auslandsgeheimdienst BND ein NSA-Spähprogramm für seine Zwecke einsetzt:  „Das erschüttert die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin bis ins Mark. Ich kann nicht glauben, dass die Kanzlerin sich sechs Wochen nach den Enthüllungen noch immer nicht informiert hat, was der BND macht. Das wäre ein absoluter Kontrollverlust.“ mehr…