SPD Schleswig-Holstein
„Die Einführung von Uploadfiltern lehnen wir ab“, erklärt Anke Johanßon, Sprecherin des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft. „Einen entsprechenden Beschluss haben wir am Freitag gefasst. Der geht jetzt als Antrag auf den Landesparteitag im März.“
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Das ungarische Parlament erörtert am Dienstag das Vorhaben der Regierung, eine Internetsteuer von 49 Cent pro Gigabyte Datentransfer einzuführen. „Die Idee der Einführung einer solchen Abgabe auf einen heute unverzichtbaren Kommunikationsweg ist ein weiterer Schritt Ungarns zurück ins kommunikative Mittelalter“, kommentiert Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Diese Steuer werde, sollte sie eingeführt werden, Investitionen in ungarische Telekommunikations-Infrastruktur hemmen, den Brain-Drain in Ungarn weiter anfeuern und erneut unverhältnismäßig stark die Geringverdiener treffen; unabhängig davon, ob die Steuer mit oder ohne Deckelung auf 700 Forint (2,27 €) je Monat erhoben werde. mehr…
